Höchstes US-Gericht gibt bei Einreiseverbot für Muslime Trump Recht
Das oberste US-Gericht hat Trump Recht gegeben: Das Einreiseverbot sei rechtens.
Das Wichtigste in Kürze
- Trumps Einreise-Verbot ist Rechtens.
- Menschen aus verschiedenen muslimischen Ländern nicht mehr einreisen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren islamischen Ländern auf die Seite der Regierung gestellt. Das geht aus einer Urteilsbegründung vom Dienstag hervor.
Trump hatte das das Einreiseverbot im September 2017 unterschrieben. Seitdem war es immer wieder Streitfall in Gerichten.
Von dem Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Massnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.