Protest gegen Migranten in mexikanischer Grenzstadt Tijuana geplant
Tausende Menschen aus Mittelamerika sind in Mexiko gestrandet und warten dort auf eine Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Nun schlagen die Bürger Alarm.
Das Wichtigste in Kürze
- Über 2400 Migranten befinden sich zur Zeit in Tijuana, einer Grenzstadt zu den USA.
- In der Grenzstadt macht sich Unmut über die Ankunft der Migranten breit.
Die mexikanische Grenzstadt Tijuana hat sich auf die Ankunft Tausender weiterer Migranten aus Mittelamerika vorbereitet. Eine grosse Gruppe von Menschen wurde am Samstagabend (Ortszeit) in der Notunterkunft in der Sportanlage Benito Juárez erwartet, wo nach Behördenangaben bereits rund 2400 Migranten untergebracht waren. Ein Teil der sogenannten Migranten-Karawane hing in Mexicali fest, bereits an der US-Grenze, aber rund 180 Kilometer östlich von Tijuana, da es keine Transportmöglichkeiten gab.
Derweil machte sich in der Grenzstadt Unmut über die Ankunft der Migranten breit. Für Sonntag war eine Protestveranstaltung von Bewohnern Tijuanas angekündigt, zu der mehrere Hundert Menschen erwartet wurden. Die Migranten sollten keine Strassen blockieren oder Müll hinterlassen, hiess es in den Forderungen der Bürgerbewegung auf Facebook. Gleichzeitig war eine Solidaritätsveranstaltung für die Migranten aus Mittelamerika geplant.
Die Organisation «Pueblo Sin Fronteras» («Volk ohne Grenzen») bat in den sozialen Netzwerken um Mithilfe von Freiwilligen und suchte nach Ärzten und Psychologen zur Behandlung der Migranten. Zudem wurde zu Sachspenden aufgerufen. Tijuana galt bisher als Migranten-freundliche Stadt. Seit Ende der Woche die ersten Menschen der sogenannten Migranten-Karawane eingetroffen waren, formierte sich jedoch Widerstand, der auch von offizieller Seite befeuert wurde.
«Wir müssen vor allem die öffentliche Sicherheit gewährleisten, denn die Bürger sind besorgt», sagte der Gouverneur des Bundesstaats Baja California, Francisco Vega, nach einem Bericht der Zeitung «Milenio». «Unsere Botschaft lautet: Es gibt keine Toleranz für jene, die die Gesetze und Regeln dieses Landes verletzen. Sollte das geschehen, werden wir sie der Einwanderungsbehörde übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden.»
Während sich auf der Wanderung durch Mexiko noch viele Menschen mit den Migranten solidarisiert hatten, drohte in Tijuana die Stimmung zu kippen. «Diese Leute kommen mit einem aggressiven Plan, sie sind unverschämt und fordern die Sicherheitskräfte heraus», sagte Tijuanas Bürgermeister Juan Manuel Gastélum in einem Interview des Fernsehsenders Milenio am Freitag. «Ich will nicht sagen, dass alle Migranten so sind, aber einige sind Landstreicher, Kiffer, sie greifen die Bewohner an.»
Die Menschen aus Mittelamerika fliehen vor der bitteren Armut und der Gewalt durch Jugendbanden in ihrer Heimat. Diese Banden, Maras genannt, erpressen Schutzgeld, kontrollieren ganze Stadtviertel und zwangsrekrutieren Jugendliche. Honduras und El Salvador gehören zu den gefährlichsten Ländern der Welt.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt immer wieder betont, die Migranten nicht ins Land lassen zu wollen. Er sprach von einer «Invasion» und liess rund 5600 Soldaten an die Grenze verlegen, um die Menschen zu stoppen. Insgesamt sind etwa 9000 Migranten in verschiedenen Gruppen auf dem Weg in die USA.
Trump sagte am Samstag, die Soldaten sollten so lange an der Grenze bleiben, wie es notwendig sei. Sie hätten einen sehr «wirkungsvollen Zaun» errichtet. Beobachter stellen dagegen in Frage, ob der Einsatz der Soldaten wirklich sinnvoll ist, und beklagen die Verschwendung von Geldern. Die Aufgabe der Soldaten besteht darin, den Grenzschutz bei logistischen Dingen zu unterstützen - also etwa Stacheldrahtzäune zu errichten. Migranten festnehmen dürfen sie nicht.
Kritiker werfen Trump ein Wahlkampfmanöver vor. Vor allem vor den Kongresswahlen in der vergangenen Woche nutzte der Republikaner das Thema, um seine Anhänger zu mobilisieren. Danach äusserte er sich tagelang nicht mehr zu den Migranten. «Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass grosse Menschen-Karawanen auf unsere Grenze zumarschieren, um Asyl zu beantragen, weil sie in ihren Ländern Angst haben - und dennoch tragen sie stolz ihre Nationalflaggen», schrieb er nun auf Twitter. «Ist das möglich? Ja, weil es ein grosser Betrug ist, und der amerikanische Steuerzahler zahlt dafür.»
Angesicht der erwarteten Ankunft weiterer Migranten verlegten Arbeiter auf der US-Seite Stacheldraht auf dem Grenzzaun, wie die Zeitung «The San Diego Union-Tribune» berichtete. Indessen traf sich der Leiter des US-Grenzschutzes, Kevin McAleenan, am Grenzübergang San Ysidro mit Vertretern der mexikanischen Bundespolizei, um über den Umgang mit den Migranten zu beraten.