Neue Regeln für Regelverstösse von Politikern auf Twitter
Politische Mandatsträger scheinen auf Twitter Narrenfreiheit zu geniessen, wenn es um Beleidigungen und Hass-Rede geht. Twitter greift nun – ein bisschen – ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Politiker werden die Regeln auf Twitter grösszügiger ausgelegt.
- Twitter will nun Tweets mit Regelverstössen als solche kennzeichnen.
- Für solche Tweets soll die Like- und Retweet-Funktion deaktiviert werden.
Twitter will die Verbreitung von Politiker- Tweets, deren Inhalt gegen Regeln des Kurznachrichtendienstes verstösst, künftig etwas bremsen.
Die Plattform will in sechs Bereichen vorgehen: Bei Verherrlichung von Terrorismus, bei «klarer und direkter Androhung von Gewalt», bei der Veröffentlichung privater Daten wie Adressen und Telefonnummern, bei intimen Fotos und Videos ohne Zustimmung des Betroffenen, bei sexueller Ausbeutung von Kindern sowie bei jeder Art von Selbstverletzung.
Keine Like- und Retweet-Funktion
Dabei geht es nicht nur um eigene Tweets. So sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, solche Beiträge zu retweeten oder zu favorisieren. Sie sollen auch nicht mehr in der algorithmischen Sortierung der Timeline auftauchen. Damit würde eine virale Verbreitung der Inhalte erschwert. Nutzer sollen neben solchen Tweets zudem einen Hinweis auf den Regelverstoss sehen können.
Twitter hatte im Sommer erklärt, dass Tweets von Politikern auf der Plattform bleiben können, auch wenn sie Regeln des Dienstes verletzen. Das solle zum Beispiel in den Fällen passieren, wenn sie Nachrichtenwert haben oder es öffentliches Interesse daran gibt, dass die Inhalte verfügbar bleiben.
Trump häufig der Auslöser von Debatten
In den USA lösten unter anderem mehrere Tweets von Präsident Donald Trump Nutzer-Debatten darüber aus, ob sie gegen Regeln des Dienstes verstossen. So hatte Trump Tweets weitergeleitet, in denen Journalisten Gewalt angedroht wurde. Zuletzt löste Trump Proteste aus, weil er radikale Ansichten des US-Pastors Robert Jeffress in einem Tweet weiterverbreitet hatte. Der Vertreter der Kirchenvereinigung Southern Baptist Convention hatte behauptet, das von den Demokraten angestrengte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werde einen Bürgerkrieg auslösen.
Twitter muss sich aber nicht nur gegen Kritiker zur Wehr setzen, die einen Rauswurf von Trump oder anderen Politikern fordern. Im aufheizten politischen Klima in den USA wird dem Dienst aus dem rechten Spektrum politische Zensur vorgeworfen, weil Twitter seit über einem Jahr verschärft gegen aggressive Nutzer vorgeht. Betroffenen davon war auch der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones.
Eine ähnliche Diskussion gibt es um Politiker-Äusserungen auf Facebook. Das weltgrösste Netzwerk erlaubt es Politikern ebenfalls, auch Lügen zu verbreiten. Darüber hatte sich zuletzt die Senatorin Elisabeth Warren von der Demokratischen Partei beklagt, die Trump bei den US-Wahlen im Jahr 2020 herausfordern möchte.