US Demokraten wollen Gesetz vorlegen zum Ende Regierungsstillstand
Laut Medienberichten wollen die Demokraten in den USA einen Gesetzesentwurf einbringen. Damit soll der Shutdown beendet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Zehn Tage dauert der Regierungsstillstand bereits.
- Nun wollen die Demokraten einen Gesetzesentwurf vorlegen.
- Ob die Republikaner zustimmen und den Regierungsstillstand beenden, ist fraglich.
Im Haushaltsstreit in den USA wollen die Demokraten laut Medienberichten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem der Stillstand der Regierung beendet werden soll. Ob Präsident Donald Trump und die Republikaner dem Vorhaben zustimmen, ist allerdings fraglich. Wie die «Washington Post» und «Politico» am Montag berichteten, enthält der Entwurf der Demokraten im Repräsentantenhaus nicht die von Trump geforderten fünf Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Damit ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident das unterstützen wird. Der Stillstand von Teilen der Regierung könnte sich damit noch weiter hinziehen.
Der «Shutdown» ging am Montag bereits in den zehnten Tag. Trump beharrt darauf, dass ein Gesetz die Gelder für die Mauer beinhalten soll. Die Demokraten lehnen das ab. Sie werden in ihrer Verhandlungsposition dadurch gestärkt, dass sie ab Donnerstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wenn der neue Kongress zusammenkommt.
Kein Geld für Trumps Mauer
Laut den Medienberichten sieht das Gesetz der Demokraten zwei Teile vor: Zum einen soll die Finanzierung für das Heimatschutzministerium, in dessen Bereich die Grenzsicherung fällt, bis zum 8. Februar sichergestellt werden. Zum anderen würden mehrere andere Ministerien bis zum Ende des Haushaltsjahres im September finanziert. Neue Gelder für die von Trump geforderte Mauer enthält der Entwurf demnach nicht. Wie die «Washington Post» schrieb, würde die Gesetzesvorlage lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmassnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar beibehalten.
Trump forderte am Montagmorgen (Ortszeit) erneut von den Demokraten, dass sie dem Mauerbau zustimmen sollten. «Es ist unglaublich, wie die Demokraten alle ihre lächerlichen Sprüche bemühen und sagen, dass eine Mauer nicht funktioniert», schrieb er auf Twitter. «Es funktioniert, und zwar zu fast 100 Prozent, wenn sie richtig gebaut wird. Sie sagen, es wäre veraltete Technologie - aber das trifft auch auf das Rad zu.»