US Senat bekommt für Brett Kavanaugh bekommt neue Gedenkzeit

Nach schweren Vorwürfen einer Frau gegen Brett Kavanaugh, den Wunschkandidaten von Donald Trump für das Amt eines Richters am Obersten US-Gerichtshof, geht der Streit in eine neue Runde. Die Anwälte der Frau erbaten sich am Freitagabend eine weitere Bedenkzeit von 24 Stunden. Der Justizausschuss des US-Senates entsprach der Bitte.

«Ich möchte sie anhören», schrieb der Vorsitzende des Ausschusses, Chuck Grassley, in der Nacht zu heute Samstag auf Twitter. Grassley hatte zunächst eine Frist bis 22 Uhr gesetzt, bis zu der die Anwälte erklärten sollten, ob ihre Mandantin am Mittwoch nächster Woche vor dem Ausschuss aussagen will oder nicht. Falls nicht, wolle der Ausschuss bereits am Montag über die Bestätigung des Richters entscheiden.

Die Vorwürfe gegen Kavanaugh sind inzwischen Gegenstand einer ausgewachsenen parteipolitischen Schlammschlacht in Washington geworden. Die Demokraten sehen eine Chance, Kavanaughs Nominierung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und der erzkonservative Richter verhindert werden könnte.

US-Präsident Donald Trump hatte öffentlich die Glaubwürdigkeit der Frau in Frage gestellt. In einem Tweet forderte Trump am Freitag die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford auf, ihre Anschuldigungen zu untermauern.

Er habe keinen Zweifel, dass sich Ford oder ihre «liebevollen Eltern» damals sofort an die Strafverfolgungsbehörden gewandt hätten – falls die Attacke auf Ford so schlimm gewesen sei, wie sie es nun sage, schrieb Trump bei Twitter. Sie solle Ort und Zeit des angeblichen Übergriffs offenlegen.

Damit ging Trump die Frau erstmals offensiv an. In den Tagen zuvor hatte er sich betont massvoll in der Debatte gegeben. Er hatte seinen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh zwar wiederholt verteidigt und den Kurs der Demokraten in der Frage heftig kritisiert, aber sich auffallend mit Wertungen über Ford zurückgehalten.

US-Medien berichteten, Trumps Umfeld im Weissen Haus habe den Präsidenten zuvor sehr zu Zurückhaltung in dem heiklen Fall gedrängt, um nicht weibliche Wähler zu verschrecken oder in den eigenen Reihen der Republikaner für Unmut zu sorgen. Anfang November stehen die wichtigen Kongresswahlen an, zur Halbzeit von Trumps Amtszeit. Die Strategie der Zurückhaltung hielt nur einige Tage.

Der US-Senat muss die hochrangige Personalie bestätigen. Kurz vor der Entscheidung hatte Ford aber schwere Vorwürfe gegen den umstrittenen konservativen Juristen erhoben. Sie gibt an, Kavanaugh habe versucht, sie nach einer Schülerparty Anfang der 1980er Jahre zu vergewaltigen. Er soll sie vor 36 Jahren bei einer Highschool-Party auf ein Bett geworfen haben. Kavanaugh habe versucht, sie auszuziehen und sie am Schreien gehindert. Der Richter bestreitet all das energisch.

Ford hatte bereits erklärt, dass sie nach der Party zunächst niemandem von dem Vorfall erzählt habe, auch ihren Eltern nicht. Trumps Forderung, sie möge die Anzeige vorlegen, die sie und ihre Eltern damals sicher sofort erstattet hätten, läuft damit ins Leere.

Der US-Präsident warf den oppositionellen Demokraten erneut vor, sie nutzten Fords Vorwürfe, um Kavanaughs Berufung zu verzögern. Er sprach in einem weiteren Tweet von «linksradikalen Politikern», die keine Antworten wollten, sondern nur verzögern und Unheil anrichten.

Die Ernennung des Supreme-Court-Richters ist in den USA ein grosses Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht – höchste Instanz in vielen relevanten gesellschaftlichen Fragen – auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Demokraten wehren sich vehement gegen die Ernennung und versuchen, die Abstimmung dazu bis nach den Parlamentswahlen am 6. November zu verzögern – in der Hoffnung, dann eine eigene Mehrheit zu haben und Kavanaugh in letzter Sekunde noch verhindern zu können.