US-Senat nimmt Kurs auf entscheidende Abstimmung über Barrett
Der US-Senat hat die Weichen für den Einzug von Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht der USA gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat beschränkt die Debatte über den Posten am Obersten Gericht auf 30 Stunden.
- Damit könnte Amy Coney Barrett bereits in der Nacht auf Dienstag bestätigt werden.
Der US-Senat hat die Weichen für den Einzug von Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht der USA gestellt. Die Senatoren beschlossen am Sonntag mit einer schmalen Mehrheit der republikanischen Stimmen, die Debatte auf 30 Stunden zu beschränken. Damit könnte Barrett am Montagabend Ortszeit (gegen 1.00 MEZ am Dienstag) offiziell bestätigt werden.
Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Am Sonntag gab es 51 Stimmen dafür, die Debatte zu kappen. Wie erwartet stimmten die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski dagegen.
Murkowski kündigte aber bereits an, Barrett ihre Stimme zu geben. Dies, obwohl sie das Verfahren zu ihrer Nominierung nach wie vor überhastet finde. Für Barretts Bestätigung reicht die einfache Mehrheit.
Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg
Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Die konservative Juristin Barrett soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Diese ist im September verstorben. Die Konservativen würden mit Barrett eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gericht bekommen.
Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen. Etwa zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.
Er stellt damit immer wieder Weichen für die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. Die Demokraten fordern, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.