US-Staaten weisen Aussage zu doppelter Stimmabgabe von Trump zurück
Mehrere US-Bundesstaaten haben die Ermunterung von Präsident Donald Trumps zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November als gesetzeswidrig zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump forderte vor Kurzem seine Wähler dazu auf, doppelt abzustimmen.
- Sollte das System gut funktionieren, «dann werden sie nicht in der Lage
- in der Lage dazu sein», meinte er.
- Mehrere US-Bundesstaaten weisen seine Äusserungen nun als gesetzeswidrig zurück.
Trump stellt den rechtmässigen Ablauf der US-Wahl infrage. Seine jüngste Äusserung hat bei vielen Bundesstaaten für Entsetzen gesorgt. Auch Twitter ging gegen die Botschaft des Präsidenten vor. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger zu einer Straftat zu ermuntern.
«Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert», erklärte der Bundesstaat Michigan. «Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen», erklärte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin.
Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag (Ortszeit): «Es ist illegal, zweimal zu wählen.» Ähnliche Statements kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in Kalifornien, Colorado und Arizona.
Lange Schlange und Verbreitung des Coronavirus
North Carolina ermahnte Bürger, am Wahltag nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung zu versichern. «Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen.» Die US-Bundesstaaten sind für die Durchführung der Wahl zuständig.
Trump hatte Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe ermutigt. Trump sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch, Briefwähler sollten im Wahllokal erneut versuchen, ihre Stimme abzugeben. Sollte das System so gut funktionieren, wie behauptet, «dann werden sie nicht in der Lage dazu sein», sagte er.
Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme eine Geldstrafe von bis zu 10'000 Dollar nach sich ziehen. In manchen Fällen droht soger eine Haft von bis zu fünf Jahren.
Zunahme der Abstimmung per Briefwahl
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wird bei den Wahlen am 3. November mit einer massiven Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Briefwahl gilt insgesamt als sehr sicher und etabliert - 2016 etwa hatte fast jeder vierte Wähler per Post abgestimmt.
Am Donnerstag ruderte Trump dann via Twitter wieder etwas zurück. Er forderte Briefwähler aber erneut auf, sich am Wahltag auch in die Wahllokale zu begeben. Im Problemfall sollten die Bürger dann vor Ort nochmals abstimmen, damit keine Stimme verloren gehe, schrieb er.
