US-Kündigung des Klimaabkommens stösst international auf Kritik

Die Bundesregierung sprach am Dienstag von einem «Rückschritt» für den Klimaschutz. Angesichts des schon lange angekündigten Schritts verwies Berlin aber darauf, dass der befürchtete Dominoeffekt ausgeblieben sei und dass unterhalb der nationalstaatlichen Ebene in den USA viel für den Klimaschutz getan werde. Kritik an der US-Regierung kam auch von der EU, aus China und Russland.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen im Sommer 2017 angekündigt und den Austrittsprozess am Montag formell in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo. Formal kann der Ausstieg aber erst am 4. November 2020 erfolgen - einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte am Dienstag, der US-Ausstieg sei «zum Glück ein Alleingang geblieben». Der Rest der Welt stehe zusammen beim Klimaschutz. Sie verwies darauf, dass es in den USA unterhalb der nationalstaatlichen Ebene «eine ungebrochene Dynamik für den Klimaschutz und die damit verbundenen Chancen für neue Jobs und eine modernere Infrastruktur» gebe.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach von einem «Rückschritt für den internationalen Klimaschutz». «Gerade die Industriestaaten, die hauptsächlich zum Klimawandel beitragen, haben eine besondere Verantwortung», mahnte Müller. Auch er verwies aber darauf, dass viele Bundesstaaten, Städte, Gemeinden und Unternehmen in den USA weiterhin die Ziele des Abkommens verfolgten.

Die EU-Kommission kündigte an, nach dem US-Austritt weiterhin mit Kommunen und Bundesstaaten in den USA an der Einhaltung der in dem Abkommen formulierten Ziele arbeiten zu wollen.

China bedauerte ebenfalls die US-Entscheidung. «Wir hoffen, dass die USA mehr Verantwortung übernehmen können und mehr zum multilateralen Kooperationsprozess beitragen können, anstatt negative Energie beizusteuern», erklärte der Sprecher des Aussenministeriums in Peking, Geng Shuang. Der Klimawandel sei «eine gemeinsame Herausforderung für die gesamte Menschheit».

Russland warnte, der Rückzug der USA untergrabe das Pariser Abkommen ernsthaft. «Ohne die grösste Volkswirtschaft der Welt ist es sehr, sehr schwer, über irgendeine Art von Klimaabkommen zu sprechen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedauerte während eines Staatsbesuchs in China die offizielle Austrittserklärung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik umso dringender, sagte Macron. Nach Angaben des Elysée-Palastes wollen der französische Präsident und sein chinesischer Kollege Xi Jinping am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die «Unumkehrbarkeit» des Pariser Klimaabkommens erklärt wird.

Pompeo hatte am Montag die Auffassung Trumps wiederholt, wonach das Klimaabkommen angeblich Nachteile für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA bedeutet.

Das World Resources Institute erklärte, die Haltung der US-Regierung stamme «aus dem letzten Jahrhundert, als man dachte, Klimaschutz sei kostspielig und zerstöre Arbeitsplätze».

Auch die oppositionellen US-Demokraten verurteilten den Schritt der Regierung in Washington. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, die Entscheidung setze die «Zukunft des Planeten und unserer Kinder» aufs Spiel. Es handle sich um eine «Beleidigung der Menschheit», twitterte Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Der Senator Patrick Leahy warf Trump vor, aus wahlkampftaktischen Gründen zu handeln, um die Gunst der auf fossiler Energie beruhenden Industrie zu bekommen.

Auch der frühere Vize-Präsident Al Gore verurteilte die US-Austrittserklärung, wies aber zugleich darauf hin, dass ein neuer Präsident dem Abkommen binnen 30 Tagen wieder beitreten könnte.

Einer Umfrage der «Washington Post» vom Oktober zufolge verliert Trump auch in den eigenen Reihen an Rückhalt für seinen Kurs in der Klimapolitik. 60 Prozent der Republikaner stimmen der Befragung zufolge mit dem wissenschaftlichen Konsens über die Existenz des menschengemachten Klimawandels überein.