USA verzichten auf neue Iran-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für einen schlechten Deal. Er überliess es dem Kongress, sich mit dem unliebsamen Thema auseinanderzusetzen. Eine wichtige Deadline zu dem Thema verstreicht, ohne das etwas passiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress lässt die Sanktionen gegen den Iran vorerst ausser Kraft.
- Am Dienstag liess er eine 60-Tage-Frist für die mögliche Wiederinkraftsetzung der Strafmassnahmen tatenlos verstreichen.
Der US-Kongress lässt eine Frist für die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran verstreichen. Damit bleiben die im Rahmen des Atomabkommens ausgesetzten Strafmassnahmen weiter ausser Kraft gesetzt.
US-Präsident Donald Trump hatte es im Oktober abgelehnt, dem Iran die Einhaltung des 2015 geschlossenen Vereinbarung zu bescheinigen. Damit begann eine Frist von sechzig Tagen, innerhalb derer der Kongress über die Wiederaufnahme von Sanktionen hätte entscheiden können. Diese endete heute Dienstag.
Regierung will Abkommen verbessern
Wie aus dem Senat verlautete, gab es keine Bestrebungen für einen solchen Schritt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die Regierung mache gemeinsam mit dem Kongress Fortschritte darin, das Abkommen zu verbessern.
Das Weisse Haus hatte die Abgeordneten aufgefordert, ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen zu erweitern, so dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Terrorunterstützung oder das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der Sanktionen rechtfertigen könnten. Trump hatte in seiner Rede im Oktober erklärt, er werde das Abkommen aufkündigen, sollte der Kongress nicht handeln.