Bahrains oberstes Gericht bestätigt lange Haftstrafe für bekannten Oppositionellen
In Bahrain hat das oberste Gericht eine Urteil gegen einen Oppositionspolitiker bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Oppositionelle wurde zu fünf Jahren Gefängnis wegen Twitter-Tweets verurteilt.
- Das oberste Gericht bestätigt damit ein früheres Urteil.
Bahrains oberstes Gericht hat eine lange Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionellen Nabil Radschab bestätigt. Die Richter wiesen am Montag die letzte Berufung des Menschenrechtsaktivisten gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis ab, wie ein Justizvertreter sagte. Radschab, der bereits wegen einer anderen Verurteilung in Haft sass, war im Februar wegen kritischer Twitter-Botschaften zu der Haftstrafe verurteilt worden.
Radschab hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Intervention der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen-Krieg kritisiert, an der sich auch Bahrain beteiligt. Er wurde wegen der Beleidigung eines Nachbarstaates und der Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten verurteilt. In dem Prozess ging es neben seinen Tweets zum Jemen-Krieg auch um Mitteilungen, in denen der Umgang mit Inhaftierten in Bahrain kritisiert wurde.
Bekannter Regierungskritiker
Radschab sass zum Zeitpunkt seiner Verurteilung bereits eine zweijährige Haftstrafe ab, weil er in Interviews die Regierung in Manama kritisiert hatte. Ein Berufungsgericht bestätigte das neue Urteil im Juni. Die Entscheidung des obersten Gerichts kann nun nicht mehr angefochten werden.
Radschab ist einer der prominentesten Regierungskritiker in Bahrain. Er gehörte zu den Anführern der Proteste der schiitischen Opposition im Jahr 2011 und wurde immer wieder zu Haftstrafen verurteilt.
Bahrain hat eine überwiegend schiitische Bevölkerung, der kleine Inselstaat im Persischen Golf wird aber von einem sunnitischen Königshaus beherrscht. Die Proteste 2011 wurden gewaltsam niedergeschlagen. Seitdem wurden dutzende Oppositionelle inhaftiert, hunderten wurde die Staatsangehörigkeit entzogen.