Bundespräsident warnt vor panischen Neuwahldebatten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die potenziellen Jamaika-Partner CDU, CSU, FDP und Grüne ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden. «Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten.»
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermahnt die potenziellen Koalitions-Partner.
- Bei den sogenannten Jamaika-Verhandlungen bestehe kein Anlass zu «panischen Neuwahldebatten».
- CDU, CSU, FDP und Grüne müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, um Neuwahlen zu vermeiden.
Dass Parteien zu Beginn der Verhandlungen versuchten, die Preise hochzutreiben, sei üblich, sagte Steinmeier der «Welt am Sonntag». «Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen», fügte der Präsident hinzu.
Er halte überhaupt nichts davon, Themen wegzudrücken, die die Öffentlichkeit bewegen. Differenzen müssten ausgetragen werden. «Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um grosse Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein», sagte Steinmeier.
In der Migrationsdebatte sprach sich Steinmeier für eine offene Auseinandersetzung aus. «Wir werden diese Phase nicht überwinden, solange die Migrationsdebatte moralisches Kampfgebiet bleibt», sagte er. «Die Politik muss jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln.»