«Scheitert Jamaika, wird es Neuwahlen geben müssen»
Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat es erstmals richtig gekracht. Reicht es inhaltlich doch nicht für eine so exotische Koalition auf Bundesebene? Wenn dem so wäre, gäbe es für SPD-Chef Martin Schulz nur eine Lösung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen geraten ins Stocken.
- Bei einem Scheitern brauche es Neuwahlen, fordert SPD-Chef Martin Schulz.
Bei einem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition muss es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. «Wir werden nicht in eine grosse Koalition eintreten», bekräftige der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.»
Ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen werde «schmerzhaft für die Republik», prophezeite er. «Der kleinste gemeinsame Nenner ist bei denen das oberste Prinzip.»
Schwierige Jamaika-Verhandlungen
Die Sondierungsgespräche waren am Donnerstag wegen gegensätzlicher Positionen insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik ins Stocken geraten. Die Verhandlungen über beide Themenkomplexe wurden vertagt. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Dabei soll es zunächst um Bildung, Digitalisierung sowie um Themen der Sozial- und Innenpolitik gehen.
Die Grünen verlangen nun von der CDU/CSU mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. «In der Flüchtlingspolitik müssen sich alle Parteien bewegen», sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der «Bild»-Zeitung am Samstag. «Der Unions-Kompromiss kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein. Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug.»
Bewegen sollen sich jeweils die anderen
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte wiederum von den Grünen mehr Bewegung. «Die künftige Bundesregierung muss die Probleme in der Zuwanderungspolitik lösen. Dazu sind die Grünen bislang offenbar nicht bereit. Wenn sich das nicht ändert, wird es schwierig mit einer Jamaika-Koalition», sagte Scheuer der «Passauer Neuen Presse». Er betonte, die Vereinbarungen von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration seien die «fixe Grundlage» für die Verhandlungen. «Da sind sich CDU und CSU sehr einig.»
Kein Krach, aber auch keine «Hanni-und-Nanni-Filme»
Özdemir wollte die Auseinandersetzungen in der Sondierungsrunde vom Donnerstag nicht überbewerten. «Es hat jetzt einmal ordentlich gekracht», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Aber das gehört doch dazu bei solchen Themen - wir schauen uns schliesslich nicht gemeinsam Hanni-und-Nanni-Filme an, sondern verhandeln über wichtige Zukunftsfragen.»
