Geheimdokumente enthüllen Verfolgung von Uiguren in China

Die «China Cables», die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentliche, geben einen seltenen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie. Sie zeigen, dass die in Peking als «Weiterbildungseinrichtungen» bezeichneten Lager in Wirklichkeit streng bewachte Einrichtungen zur Umerziehung sind. Auch widerlegen sie wiederholte Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt darin freiwillig sei.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende bis eine Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden - in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den geheimen Dokumenten hervorgeht. Die Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht werden und eine grosse Datenbank alle möglichen Informationen sammelt, um Verdächtige zu ermitteln. Im Ausland nutzt China seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln. Wenn Verdächtigte wieder nach China einreisten, würden sie interniert.

Die Bundesregierung reagierte «mit grösster Sorge» auf die neuen Enthüllungen. Man sei seit geraumer Zeit mit der chinesischen Führung in «sehr ernstem Gespräch», sagte eine Aussenamtssprecherin in Berlin. Sie forderte eine Verbesserung der Menschenrechtslage sowie den Zugang internationaler Experten in Xinjiang. Sanktionen gegen China sind allerdings nicht geplant - ebensowenig wie eine Einflussannahme auf deutsche Unternehmen, die in der Region investieren wollten.

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medien die Papiere ausgewertet, darunter NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung». Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Die «China Cables» zeichnen mit Regierungsunterlagen, die die «New York Times» vor gut einer Woche veröffentlichte, das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.

Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Das Vorgehen gegen die Volksgruppe hat sich unter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping noch verschärft. Nach einem Terroranschlag 2014 mit 31 Toten in einem Bahnhof forderte der Präsident nach Angaben der «New York Times» in einer bislang unveröffentlichten Rede, «im Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus» die «Organe der Diktatur» zu nutzen und «absolut keine Gnade zu zeigen».

Zu den «China Cables» gehören eine Anleitung zum Betrieb von Lagern, vier Bekanntmachungen zu der Überwachungsdatenbank sowie das Urteil gegen einen Uiguren. Während Chinas Botschaft in London von «reiner Erfindung und falschen Nachrichten» sprach, sagte Aussenamtssprecher Geng Shuang in Peking, Xinjiang sei «allein eine innere Angelegenheit». «Individuelle Medien benutzen verabscheuungswürdige Methoden, um über die Frage von Xinjiang zu spekulieren.»

Zu den Dokumenten gehört eine «Stellungnahme zur weiteren Verstärkung und Standardisierung von Erziehungs- und Ausbildungszentren für berufliche Fertigkeiten» der Rechtskommission von Xinjiang von 2018. Darin werden nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» mehr als zwei Dutzend Regeln für den Betrieb der Lager aufgelistet: «Es dürfen auf keinen Fall Ausbrüche vorkommen.» Alle Zimmer und Gänge müssten streng abgesperrt werden.

Ausserdem wird nach Angaben des Konsortiums dargelegt, wie Internierte beim Toilettengang, Schlafen und Unterricht zu überwachen sind. Auch von «Züchtigung» und «Methoden der zwangsweisen Indoktrination» ist die Rede. Ein «Punktesystem» gibt Strafen oder Belohnungen vor.

In vier Dokumenten von 2017 wird ausgeführt, wie Big Data einer «Integrationsplattform für gemeinsame Einsätze» genutzt werden. In diese Überwachungsdatenbank fliessen Informationen aus verschiedenen Quellen ein: Verhöre, Überwachungssoftware und Material der weit verbreiteten Überwachungskameras mit Gesichtserkennung. Die Plattform ermittele, wer verdächtig ist und wer nicht. Die «China Cables» belegen, dass die Behörden in einer einzigen Woche im Juni 2017 insgesamt 15.638 Uiguren festgenommen und in Lager gesteckt hätten.

Um die Datenbank zu füllen, werden auch Mitarbeiter in Dörfer und zu Familien geschickt, um herauszufinden, wie die Menschen über die Partei denken. Dazu sollen «Spezialgruppen (...) in die Haushalte eindringen, jede Person aufsuchen, sie befragen, Erkundigungen über sie einziehen und sie gründlich überprüfen», zitierte der NDR.

Einwohner sollen in «Gefahrenkategorien» eingeteilt werden: «Zu problematischen Personen, die sich vor Ort befinden, ist eine Rückmeldung über ergriffene Massnahmen zu geben; zu problematischen Personen, die sich nicht vor Ort befinden, ist anzugeben, wo sie sich befinden, konkret, ob sie sich im Ausland, ausserhalb von Xinjiang oder innerhalb von Xinjiang befinden, ausserdem sind die Verwaltungs- und Kontrollmassnahmen anzugeben, die gegen sie ergriffen wurden.»

«Die «China Cables» räumen endgültig alle Zweifel an der Existenz der Internierungslager in Xinjiang aus», sagte Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Berlin. Sie belegten «systematische Gewalt und Verfolgung». «Peking muss sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten», so die FDP-Politikerin. Der Zeitpunkt sei erreicht, an dem Europa und die Bundesrepublik «Sanktionen erwägen» sollten.

Die Grünen forderten individuelle Strafmassnahmen der EU wie etwa gegen den Parteichef von Xinjiang, Chen Quanguo, und andere hohe Funktionäre. Deutschland müsse sich auch im UN-Sicherheitsrat dafür stark machen, Das Thema Uiguren auf die Tagesordnung zu setzen. In der Region tätige deutsche Unternehmen wie Volkswagen und Siemens müssten an ihre «menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erinnert werden». Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte von dem Autobauer, der in Xinjiang ein Werk betreibt, sein Engagement in der Region «auf den Prüfstand» zu stellen.