Hongkong verbietet grossen Protestmarsch am Nationalfeiertag

Kurz vor dem 70. Geburtstag der Volksrepublik China haben Hongkongs Behörden einen grossen Protestmarsch endgültig verboten und mehrere Aktivisten festgenommen.

Wie das Protestbündnis Civil Human Rights Front (CHRF) am Montag mitteilte, wurde ein Widerspruch gegen das Verbot des am Dienstag geplanten Marsches zurückgewiesen. Zudem berichteten lokale Medien von der Festnahme einiger prominenter Aktivisten, darunter waren Ventus Lau und der Schauspieler Gregory Wong.

Die Festsetzung der beiden Aktivisten sei der Versuch, andere Protestler abzuschrecken, sagte Bonnie Leung von der CHRF. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen. «Die Menschen in Hongkong haben schon zuvor gezeigt, dass sie nicht aufgeben», sagte Leung.

Die Demokratiebewegung hat neben dem nun verbotenen Marsch weitere Protestaktionen am 1. Oktober, dem Gründungstag der Volksrepublik, geplant. Während in Peking anlässlich des Feiertages eine grosse Militärparade stattfinden soll, rechnen Beobachter damit, dass in Hongkong neue Zusammenstösse bevorstehen. Aus Sorge vor Ausschreitungen hat die Regierung die geplante eigenen Feierlichkeiten zurückgefahren und ein Feuerwerk am Hafen abgesagt. Geplant ist aber eine Flaggenzeremonie.

Bei Protesten am Wochenende war es in Hongkong wieder zu schweren Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den seit fünf Monaten andauernden Protesten, eine Amnestierung der mehr als 1500 bisher Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als «Aufruhr» sowie freie Wahlen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, geniessen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.