Hongkongs Regierungschefin verweigert Zugeständnisse an Demokratie-Aktivisten
Auch nach den jüngsten Protesten am Flughafen hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Zugeständnisse an die Demokratie-Aktivisten ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Lam warnt vor wirtschaftlichem «Niedergang» der Metropole durch Proteste.
Stattdessen warnte sie am Freitag vor einer wirtschaftlichen Talfahrt in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die wirtschaftliche Lage infolge der Ausschreitungen sei ernster als etwa im Jahr 2003, als die Atemwegserkrankung Sars die Metropole lahmlegte, sagte Lam vor Journalisten in Hongkong.
Der Niedergang könne mit einem Tsunami verglichen werden, warnte Lam. «Mit anderen Worten, es wird sehr lange dauern, bis die Wirtschaft sich wieder erholt hat», ergänzte die pekingtreue Regierungschefin.
Dennoch lehnte Lam es ab, den Forderungen der Aktivisten entgegenzukommen. «Im Hinblick auf eine politische Lösung sollten wir meiner Meinung nach nicht einfach Zugeständnisse machen, um die gewalttätigen Demonstranten zum Schweigen zu bringen», sagte sie. Die Wirtschaft könne sich nur erholen, wenn die Proteste in Hongkong aufhörten.
Mehrere Unternehmen aus der Tourismusbranche schienen die Sorge der Regierungschefin zu teilen: Die Fluggesellschaft Cathay Pacific teilte mit, dass die Anzahl der Buchungen gesunken sei. Mehrere Reisebüros vermerkten einen Rückgang der Gruppenbuchungen um bis zu 50 Prozent. Auch der örtliche Tourismusverband erklärte, dass in der zweiten Juli-Hälfte die Zahl der Anreisen im zweistelligen Bereich gesunken sei.
Angesichts der zugespitzten Lage riefen die Grünen-Politiker Margarete Bause und Jürgen Trittin die Bundesregierung zum Handeln auf. Deutschland müsse deutlich machen, dass es bei Menschenrechtsverletzungen nicht wegsehen werde, erklärten die beiden Politiker. Die wirtschaftliche Kooperation mit China müsse davon abhängig gemacht werden, wie das Land sich in dem Konflikt verhalte.
Rund tausend Demokratie-Aktivisten sorgten am Freitag mit einem Sitzstreik im Flughafen von Hongkong für Aufsehen. Mit der für drei Tage angekündigten Aktion wollen die Demonstranten möglichst viele Reisende auf ihre Anliegen aufmerksam machen und hoffen auf internationale Unterstützung.
Für das Wochenende hat die Demokratiebewegung über die Stadt verteilt weitere Märsche und Proteste angekündigt. Nach zwei von Protesten und Auseinandersetzungen geprägten Monaten ist die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone äusserst angespannt.
Die Proteste waren ursprünglich durch ein - später auf Eis gelegtes - Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Die Demonstrationen weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong und für mehr Demokratie aus.