Iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht «belästigen»

Am zweiten Todestag der Kurdin Mahsa Amini hat der iranische Präsident Massud Peseschkian zugesagt, gegen Übergriffe der Sittenpolizei gegen Frauen vorzugehen. «Die Sittenpolizei soll die Frauen nicht konfrontieren. Ich werde dafür sorgen, dass sie (sie) nicht belästigt», sagte der im Juli gewählte reformorientierte Präsident bei seiner ersten Pressekonferenz am Montag. Sogar der Generalstaatsanwalt habe erklärt, dass die Behörde nicht das Recht habe, Frauen zu bedrängen.

Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorben. Die junge Kurdin war wegen eines angeblichen Verstosses gegen die strikte islamische Kleiderordnung abgeführt worden. Ihr Tod löste monatelange Proteste aus. Dabei wurden hunderte Menschen getötet, darunter auch dutzende Sicherheitskräfte. Tausende Menschen wurden festgenommen.

Peseschkian hatte den Tod Aminis scharf kritisiert und im Wahlkampf versprochen, die Sittenpolizei aus dem Strassenbild zu entfernen. Die Behörde ist unter anderem dafür zuständig, das Kopftuchverbot für Frauen durchzusetzen.

Der neue Präsident verkündete am Montag auch eine Lockerung der Internet-Sperren, insbesondere von Onlinediensten. Während der Proteste im Jahr 2022 hatte Teheran die am häufigsten genutzten Netzwerke Instagram und Whatsapp gesperrt, später folgten Youtube, Facebook, Telegram, Twitter und Tiktok.

Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA sagte Peseschkian, der Iran werde nicht gegen das Land kämpfen, wenn dieses die Rechte des Iran respektiere. «Nicht wir sind feindselig. Wir haben keine Waffenstützpunkte rund um ihr Land errichtet», sagte er.

Des Weiteren versicherte Peseschkian, der Iran strebe keine Atomwaffen an. «Wir haben uns an das Abkommen gehalten», die USA hätten es gebrochen und den Iran zum Handeln gezwungen, betonte er.

Peseschkian ist der Nachfolger des im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen ultrakonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi.