Israelis protestieren am Flughafen gegen Justizeform

In Israel haben am Montag Gegner der Justizreform am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren kamen Tausende Menschen zu der Kundgebung. Auch in anderen Städten des Landes waren Protestaktionen geplant. In der Küstenstadt Haifa hatten am Morgen Hunderte zeitweise den Hafen blockiert.

Medien berichteten, Sicherheitskräfte hätten Demonstranten mit Gewalt aus der Ankunftshalle des Flughafens gedrängt. Es sei zu Zusammenstössen gekommen, mehrere Menschen seien festgenommen worden. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte die Polizei vor dem Protest dazu aufgefordert, nicht vor «Ranadalierern» zu kapitulieren.

Flughafenbehörde und Polizei hatten angekündigt, den Protest auf 5000 Teilnehmer beschränken zu wollen. Ob dies gelungen ist, war zunächst unklar. Die Organisatoren hatten verlauten lassen, dass jeder, der seinen Protest ausdrücken wolle, zum Flughafen kommen werde.

Der Abgeordnete Danny Danon rief angesichts der Militäroffensive der Armee im Westjordanland dazu auf, die Proteste aktuell ruhen zu lassen. Reservisten der Armee sagten laut einer Erklärung, solange die Reform im Parlament vorangetrieben würde, seien sie gezwungen, weiter zu demonstrieren. Aus Protest gegen die Reform waren zahlreiche Reservisten in der Vergangenheit nicht zum Dienst erschienen.

Die Regierung geht den Umbau des Justizsystems nach einer Unterbrechung derzeit wieder an. Das Ziel ist es, das oberste Gericht des Landes zu schwächen.

Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr. Seit Monaten kommt es im Land regelmässig zu Massenprotesten gegen das Vorhaben.