Israels Regierungschef Netanjahu muss um Parteivorsitz kämpfen

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben – auch in der eigenen Partei. Rund 112'000 Likud-Parteimitglieder sind am heutigen Donnerstag aufgerufen, ihren Parteivorsitzenden und zugleich Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl am 2. März zu bestimmen.

Bei der Wahl tritt gegen den 70-jährigen Netanjahu der erste ernsthafte Rivale seit Jahren an. Es ist der 53 Jahre alte Gideon Saar, früherer Innen und Erziehungsminister. Die Wahllokale sollen von 8.00 Uhr (MEZ) bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben. Mit dem Ergebnis wird am Freitag gerechnet.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der seit 2009 durchgängig als Regierungschef amtierende Netanjahu wieder das Rennen macht. Die Likud-Parteimitglieder gelten als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.

Saar wird jedoch ein Achtungserfolg zugetraut. Damit könnte sich der 53-Jährige zumindest für eine Ära nach Netanjahu positionieren. Dieser ist wegen einer Korruptionsanklage und seinem zweifachen Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, sieht zwar momentan wenig Chancen für Saar: «Er wird wahrscheinlich verlieren, fast sicher.» Doch auch wenn Saar nur etwa 25 bis 30 Prozent der Stimmen erhielte, wäre dies «ein Signal, dass es eine künftige Alternative zu Netanjahu gibt», meint Rynhold.

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer bislang beispiellosen Politkrise. Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis eine Regierungsbildung gelungen ist, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteivorsitzender zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Der in Tel Aviv geborene Saar ist ein Rechtsanwalt. Er bemüht sich um ein staatsmännisches Auftreten und präsentiert sich als integrer Politiker. An seiner Seite hat er die in Israel bekannte TV-Moderatorin Geula Even-Saar, mit der er in zweiter Ehe verheiratet ist. Saar positionierte sich vor der parteiinternen Wahl politisch noch weiter rechts als Netanjahu.