Likud-Abgeordneter Saar zieht gegen Netanjahu in den Wahlkampf um Parteivorsitz
Im Rennen um den Vorsitz der israelischen Likud-Partei ist der frühere Minister Gideon Saar in den Wahlkampf gegen den unter Anklage stehenden Parteichef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Saar ruft zur «Renaissance» der israelischen Rechten auf.
«Die Menschen wollen Veränderung», sagte Saar bei der Eröffnung seiner Wahlkampagne am Montagabend vor Unterstützern in Or Jehuda. Der in vielen Fragen rechts von Netanjahu stehende Knesset-Abgeordnete gilt seit Jahren als wichtigster parteiinterner Widersacher Netanjahus.
Die Likud-Mitglieder stimmen am 26. Dezember über ihren neuen Parteivorsitzenden ab. Zu der Wahl hatte Saar kurz nach der Verkündung der Korruptionsanklage gegen Netanjahu im November aufgerufen. Der Sieger wird Spitzenkandidat der rechtsgerichteten Partei bei der vorgezogenen Neuwahl im März - der dritten Parlamentswahl in Israel binnen eines Jahres.
Netanjahu sei bei den beiden vergangenen Parlamentswahlen im September und April gescheitert, sagte Saar. Die israelische Rechte brauche eine «Renaissance». «Wenn wir uns nicht verändern, droht eine linke Regierung», fügte er hinzu.
«Nur Saar kann es», riefen einige hundert Anhänger des Abgeordneten. Im Likud selbst kann sich der 53-Jährige bislang jedoch nur auf eine kleine Minderheit an Befürwortern stützen. Öffentlich haben sich bisher nur fünf der 32 Likud-Abgeordneten zu Saar bekannt. Alle Minister halten bislang zu Netanjahu.
Auch Netanjahu hielt am Montagabend eine Wahlkampfveranstaltung ab. Zu Saars Kandidatur äusserte sich der 70-Jährige allerdings nicht.
Saar stehe «zu hundert Prozent rechts von Netanjahu», sagte der Politik-Professor Emmanuel Navon von der Universität Tel Aviv. Rechtere Positionen als der bisherige Likud-Chef hat Saar vor allem mit Blick auf die Beziehungen zu den Palästinensern. Am Montag forderte er die Annexion israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland. Zu den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu äusserte sich Saar indes nicht.
Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen - im Amt bleiben will er trotzdem. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet er als politisch motiviert.