Ist Malta noch ein Rechtsstaat?
Nach dem Journalistenmord in Malta hat sich das EU-Parlament mit der Rechtsstaatlichkeit des Inselstaates befasst. Nun soll eine Delegation die Lage im Land untersuchen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament hat sich erneut mit der Rechtsstaatlichkeit Maltas befasst.
- Künftig sollen die europäischen Grundwerte in Malta regelmässig überwacht.
Das EU-Parlament hat sich zum zweiten Mal innerhalb weniger
Monate mit der Rechtsstaatlichkeit Maltas befasst. In einem Resolutionsentwurf,
über den die Abgeordneten am Mittwoch abstimmen wollen, wird eine regelmässige
Überwachung der Einhaltung europäischer Grundwerte in Malta gefordert.
Zudem soll eine Delegation in das Land reisen, um die Lage
vor Ort zu untersuchen. Anlass für die Debatte am Dienstag in Strassburg war
die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor einem Monat.
Sozialdemokraten
wollen schwächeren Entwurf
Die Sozialdemokraten, zu deren Fraktion auch die maltesische
Regierungspartei gehört, legten einen eigenen, schwächer formulierten Entwurf
vor. «Wir wollen damit klarmachen, dass die Situation in Malta nicht die
gleiche ist wie in Polen und Ungarn», sagte Fraktionsvize Maria João Rodrigues.
Den beiden Ländern drohen formale Verfahren, die mit dem Entzug von
Stimmrechten enden können.
Die EU-Kommission äusserte sich am Dienstag ebenfalls
zurückhaltend. Nach einer Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es in
Malta «keine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit» gebe, sagte
Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen.