Khashoggi-Mord: Kritik an Saudi-Arabien nach Todesurteilen

Die Todesurteile gegen fünf Männer im Zusammenhang mit dem brutalen Mord am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi haben Saudi-Arabien teils scharfe Kritik eingebracht. Kritische Reaktionen kamen unter anderem von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Türkei und Menschenrechtsorganisationen.

Ein saudisches Gericht hatte am Montag fünf Männer in dem Fall zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen «Verschleierung des Verbrechens» zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt.

Khashoggi, der als Kolumnist für die «Washington Post» tätig war, war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher Saudi-Arabiens, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Laut Staatsanwaltschaft in Riad zeigten die Ermittlungen in dem Fall, dass es «zunächst keine Absichten zum Mord gab». Der Entschluss, Khashoggi zu töten, sei erst im Konsulat gefallen. Ein enger Vertrauter des Kronprinzen sowie der saudische Generalkonsul in Istanbul zur Zeit des Mordes waren trotz eines anfänglichen Verdachts, möglicherweise in die Tat verwickelt gewesen zu sein, nicht angeklagt worden.

Deutliche Kritik kam von der Uno-Sonderberichterstatterin für den Fall, Agnès Callamard. Die Drahtzieher seien «auf freiem Fuss» und «von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden», schrieb sie. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hält die juristische Aufarbeitung des Falls seinem Sprecher zufolge für unzureichend. Guterres forderte demnach eine «unabhängige und unparteiische Untersuchung des Mordes».

Die Europäische Union kritisierte die Todesurteile in dem Fall. Die EU lehne die Todesstrafe «immer und ohne Ausnahme ab», sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Dies sei eine grausame und unmenschliche Strafe, die nicht abschreckend wirke und eine inakzeptable Verleugnung menschlicher Würde sei. Alle an dem Mord Beteiligten müssten strafrechtlich verfolgt werden.

Auch die türkische Regierung kritisierte das Urteil als unzulänglich. Es sei weit davon entfernt, die Erwartungen der Türkei und der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, hiess es in einer Erklärung des Aussenamts in Ankara. Die Aufklärung des Mordes auf türkischem Boden sei eine «moralische Verpflichtung». Präsidentensprecher Fahrettin Altun nannte das Urteil auf Twitter «skandalös».