Lula zeigt sich angriffslustig – Bolsonaro im Visier
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kam gerade erst auf freien Fuss. Und schon ruft er zum Schlagabtausch gegen Jair Bolsonaro.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Präsident Lula war wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden.
- Jetzt ist er auf freiem Fuss und kritisiert sogleich den momentanen Präsidenten Bolsonaro.
- Jair Bolsonaro reagierte derweil via Twitter auf Lulas Anschuldigungen.
Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf Ex-Präsident Lula nun in Freiheit abwarten - und die nutzt er sofort und mit unverhohlener Angriffslust. Einen Tag nach seiner Entlassung aus der Haft hat Lula da Silva aktuellen Staatschef Jair Bolsonaro scharf kritisiert.
Dieser sei gewählt worden, um für das Volk zu regieren, nicht für die Milizen in Rio de Janeiro. Dies sagte Lula am Samstag vor einer jubelnden Menge am Rande von São Paulo. Auch im brasilianischen Fernsehen war die Rede zu sehen. Neben Lula befanden sich mehrere Führungspersonen seiner Arbeiterpartei.
Verbindungen zu Verbrechersyndikaten
Mit Milizen sind paramilitärische Verbrechersyndikate gemeint, die nach Einschätzung von Ermittlern etwa 25 Prozent des Stadtgebiets von Rio kontrollieren. Es hatte zuletzt Spekulationen über mögliche Verbindungen von Bolsonaros Familie zu den Milizen gegeben.
Lula wetterte auch gegen mehrere Mitglieder aus Bolsonaros Kabinett, darunter der frühere Richter und heutige Justizminister Sérgio Moro. Dieser hatte als Untersuchungsrichter die Ermittlungen um den grossen Korruptionsskandal «Operação Lava Jato» (Operation Autowäsche) massgeblich vorangetrieben und Lula verurteilt.
Luiz Inàcio Lula da Silva entscheidet sich gegen Flucht
Lula habe entschieden, sich der Haft zu stellen, statt das Land zu verlassen, sagte er. «Weil ich beweisen muss, dass Richter Moro kein Richter war. Er war ein Schurke, der über mich urteilte.» Bolsonaro erwähnte seinerseits Lula in einem Twitter-Eintrag. «Gib dem Gauner, der momentan frei ist, aber voller Schuldgefühle, keine Munition», schrieb der rechte Präsident.
Nach 580 Tagen hinter Gittern hatte der 74-jährige Lula am Freitag das Polizeipräsidium der südlichen Stadt Curitiba verlassen. Dort hatte er seit April 2018 eine achtjährige Haftstrafe wegen Korruption verbüsste. Ein Richter hatte seine vorläufige Freilassung angeordnet, nachdem der Oberste Gerichtshof über eine Gesetzesänderung entschieden hatte. Demnach dürfen Angeklagte, welche in erster und zweiter Instanz verurteilte wurden bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuss bleiben dürfen.
Lula soll von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements im Küstenort Guarujá angenommen haben und der Firma im Gegenzug Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras in Aussicht gestellt haben. Der linke Ex-Staatschef dementiert die Anschuldigungen und spricht von einer Verschwörung gegen ihn.