Lula meldet sich mit scharfen Angriffen in Brasiliens politischer Debatte zurück
Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis hat sich Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit scharfen Angriffen gegen seinen Nachfolger Jair Bolsonaro in der politischen Debatte zurückgemeldet.
Das Wichtigste in Kürze
- Wortgefecht mit Nachfolger Bolsonaro - Tausende demonstrieren gegen Freilassung.
Lula bezeichnete Bolsonaro als «Schurken» und kündigte an, durch das Land zu reisen. In einer Rede vor Anhängern solidarisierte sich Lula zudem mit den unter Druck geratenen linksgerichteten Regierungen Südamerikas, die die Freilassung begrüsst hatten. In mehr als 70 Städten demonstrieren derweil tausende Brasilianer gegen die Freilassung.
Vor dem Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo nahe São Paulo wurde der linksgerichtete Ex-Präsident am Samstag von Vertrauten, Unterstützern und sogar Journalisten warmherzig empfangen. Sein ultrarechter Nachfolger Bolsonaro sei gewählt worden, «um für das brasilianische Volk zu regieren und nicht für die Milizen in Rio de Janeiro», sagte Lula.
«Ich bin zurück», sagte er und bezeichnete den damaligen Richter in seinem Prozess und heutigen Justizminister Sergio Moro als «Schurken».
Über alle Etagen des Gewerkschaftsgebäudes in São Bernardo do Campo hing ein riesiges Transparent mit Lulas Konterfei, zudem wurde eine mehrere Meter hohe Lula-Pappfigur aufgestellt. Auf Schildern war «Lula frei» zu lesen.
Lula hatte das Gefängnis am Freitag nach mehr als eineinhalb Jahren Haft unter dem Jubel seiner Anhänger verlassen. Möglich geworden war die Freilassung nach einem Urteil des Obersten Gerichts. Dieses hatte am Donnerstag eine Regelung aufgehoben, wonach ein Verurteilter schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden kann, wenn seine Verurteilung bei der ersten Berufung bestätigt wurde. Lulas Anwälte hatten nach dem Urteil umgehend seine Freilassung beantragt.
Lula kündigte nach seiner Freilassung an, er werde durch Brasilien reisen. Dabei wolle er «zeigen, dass dieses Land viel besser sein könnte, wenn es einen Präsidenten hätte, der nicht so viel auf Twitter lügt wie Bolsonaro». Er werde weiter kämpfen, «um das Leben des brasilianischen Volkes zu verbessern».
Bolsonaro schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Lula sei zwar «momentan frei, aber schuldig». Im vergangenen Jahr hatte Bolsonaro während seines Wahlkampfes verkündet, er wolle, dass Lula «im Gefängnis verrottet».
Landesweit gingen Lula-Gegner am Samstag auf die Strasse, um gegen die Entscheidung des obersten Gerichts zu demonstrieren. Allein in São Paulo beteiligten sich tausende Menschen an der Kundgebung.
Derweil feierten linke Politiker aus ganz Lateinamerika die Freilassung Lulas. Glückwünsche erhielt er unter anderem vom neugewählten Staatschef Argentiniens, Alberto Fernández. Auch der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro und Kubas Staatsoberhaupt Miguel Díaz-Canel begrüssten die Freilassung.
Lula bekräftigte am Samstag seine «Solidarität» mit den linksgerichteten Regierungen Südamerikas. Er rief dazu auf, den wegen eines umstrittenen Wahlergebnisses belasteten bolivianischen Präsidenten Evo Morales zu unterstützen. Zudem forderte er Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas. US-Präsident Donald Trump solle sich aus den Angelegenheiten der lateinamerikanischen Staaten heraushalten.
Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, war 2017 nach einem Aufsehen erregenden Verfahren wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Seit April 2018 sass er seine Haftstrafe ab, die zwischenzeitlich auf acht Jahre und zehn Monate herabgesetzt wurde. Lula wird vorgeworfen, eine Luxuswohnung als Gegenleistung für lukrative Aufträge des Staatskonzerns Petrobras an das Bauunternehmen OAS erhalten zu haben. Er weist alle Vorwürfe zurück und sieht diese als politisch motiviert an, um ihn an einer Rückkehr ins Präsidentenamt zu hindern.
