Neue deutsche Regierung entscheidet über Charterflüge mit Afghanen
Mit der Entscheidung, vorerst keine Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan zu organisieren, überlässt die geschäftsführende Bundesregierung das Thema der neuen Koalition.
Ob die rund 2600 Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland noch in die Bundesrepublik einreisen können, wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, «dass in den kommenden zwei Wochen nach aktuellem Stand kein Flug geplant ist». Die Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfungen würden aber fortgesetzt.
«Unserer Kenntnis nach werden keine weiteren Personen aus Aufnahmeprogrammen von Afghaninnen und Afghanen vor dem 6. Mai im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht», teilte ein Sprecher der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen auf Anfrage mit. Friedland ist für die Aufgenommenen immer nur der Ort der ersten Unterbringung. Von dort aus werden sie dann innerhalb von zwei Wochen auf die Bundesländer verteilt.
Am 6. Mai soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Der CSU-Vorstand hatte bereits am 10. April dafürgestimmt. Die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die SPD-Mitglieder stimmen noch bis zum 29. April über das Vertragswerk ab.
Visa gibt es erst kurz vor der Ausreise
Zu der Frage, ob unter den Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan aktuell noch auf eine Ausreise in Richtung Deutschland warten, Menschen sind, die bereits ein Visum haben und somit theoretisch per Linienflug kommen könnten, hiess es aus dem Auswärtigen Amt: «Visa werden grundsätzlich erst kurz vor der Ausreise aus Pakistan ausgestellt.» Vorgeschaltet seien «die mehrfachen Sicherheitsüberprüfungen».
Unionspolitiker hatten die Fortsetzung der Aufnahmen durch die geschäftsführende Bundesregierung kritisiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heisst es: «Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.»
Am Flughafen Leipzig/Halle war am Mittwoch vergangener Woche ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen gelandet, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Weitere Flüge im April, die ursprünglich einmal geplant waren, sollen nun aber nicht stattfinden. Neue Zusagen werden nicht erteilt.
Unter den 2600 Afghanen mit Aufnahmezusage, die in Pakistan noch warten, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 350 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen mit ihren Angehörigen. Laut Auswärtigem Amt sind über verschiedene Aufnahmeprogramme insgesamt bislang 36'300 Afghanen eingereist, darunter 20'800 Menschen aus dem Ortskräfte-Verfahren.
