Staatsmedien: Peking will Shenzhen zu «besserem Ort» als Hongkong machen

Staatsmedien berichteten am Montag über ein Richtlinienpapier der chinesischen Regierung, wonach Peking Shenzhen zu einem «besseren Ort» als Hongkong machen will. Auch eine engere Vernetzung Shenzhens mit den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau ist demnach vorgesehen.

Der staatlichen chinesischen Zeitung «Global Times» zufolge sieht das am Sonntag veröffentlichte Richtlinienpapier die Entwicklung Shenzhens zu einer der wirtschaftlich stärksten Metropolen der Welt bis 2025 vor. Im Jahr 2035 soll die südchinesische Stadt in der Provinz Guangdong dann der «weltweit führende» Wirtschaftsplatz sein.

Die Veröffentlichung des Papiers fiel mit einer erneuten Massendemonstration gegen die pekingtreue Führung in Hongkong zusammen, an der sich nach Angaben der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen beteiligten. Die Demonstranten, die in Hongkong seit zweieinhalb Monaten für mehr Demokratie auf die Strasse gehen, fordern unter anderem den vollständigen Verzicht auf ein bereits gestopptes Auslieferungsgesetz, das Überstellungen nach Festland-China vorsah, aber auch freie Wahlen und den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam.

Die «Global Times», die die Proteste wiederholt heftig kritisiert hat, warnte vor einem wirtschaftlichen Zurückfallen Hongkongs. Wenn sich die Sonderverwaltungszone der «Entwicklung des Landes» nicht anschliesse, werde die Entwicklung Hongkongs «stark begrenzt verlaufen, während Shenzhen sich sehr viel schneller bewegt», zitierte die Zeitung den Experten Tian Feilong von der Beihang-Universität in Peking.

Shenzhen ist bereits eine Sonderwirtschaftszone und ein zentrales Element in der «Greater-Bay-Area»-Strategie, die China im Süden des Landes verfolgt. Damit sollen Hongkong, Macau und die Provinz Guangdong stärker vernetzt werden.

Das als «Ein Land, zwei Systeme» bekannte Prinzip, das Hongkong bis mindestens 2047 Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit garantiert, soll dem Richtlinienpapier zufolge «angereichert» werden. Ziel ist demnach die Stärkung des «Sinns für Identität und Zugehörigkeit der Landsmänner in Hongkong und Macau».

So soll etwa der Grenzverkehr erleichtert werden. Zudem sollen Ausländer in Shenzhen künftig Forschungs- und Technologieunternehmen gründen können. Mit dieser Massnahme will China möglicherweise versuchen, Innovationen von Hongkong abzugreifen, wo sich bisher viele internationale Unternehmen niederlassen.

Laut «Global Times» soll Shenzhen «Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umfassend verbessern und die Beteiligung der Menschen an der Politik in geordneter Weise unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas ausweiten». Shenzhen gilt schon länger als Symbol der vor 40 Jahren von Deng Xiaoping angestossenen Reform- und Öffnungspolitik. Anders als Hongkong ist Shenzhen jedoch vom freien Informationsfluss abgeschottet und der Internetzensur unterworfen.