Syrien-Hilfe der UN auf der Kippe - Showdown erwartet
Kurz vor dem Auslaufen einer wichtigen Resolution zur Versorgung von Millionen notleidender Syrer steuert der UN-Sicherheitsrat auf einen Showdown zu. Zunächst verlautete am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in New York, dass ein Entwurf zur Verlängerung des Hilfsmechanismus um ein Jahr zur Abstimmung gestellt werde. Westliche Diplomaten gaben sich vorsichtig optimistisch, das Russland seine Blockadehaltung aufgeben werde. Am Nachmittag jedoch reichten die Russen einen Gegenentwurf ein, der eine Verlängerung um nur sechs Monate vorsieht.
Das Wichtigste in Kürze
- Momentan ist vorgesehen, dass über beide Texte am Freitag im Sicherheitsrat abgestimmt wird, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
Dort hat Moskau - wie die anderen Ständigen Mitglieder - ein Vetorecht.
Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Samstag ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Russland, das Machthaber Baschar al-Assad stützt, hatte bislang signalisiert, dass sie die Schliessung des letzten von einst vier Grenzübergängen für Hilfslieferungen bevorzugt.
Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe, falls die Regelung nicht fortgeführt wird. Mehr als zwei Millionen Menschen in Rebellengebieten sind von der Hilfe abhängig.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte deutlich gemacht, dass er in einem früheren Vorschlag Russlands keine Alternative sieht. Demnach sollten die Hilfsgüter zuerst in die von der syrischen Führung kontrollierte Hauptstadt Damaskus gebracht und dann in Rebellengebiete geliefert werden. Auch viele Experten lehnen dies ab. Die Kontrolle über einen bedeutenden Teil der Hilfe würde Assad gegenüber politischen Gegnern deutlich stärken.
Sicherheitsratskreisen zufolge ist die Atmosphäre bei den Verhandlungen von russischer Seite etwas konstruktiver als in der Vergangenheit. Trotzdem habe Moskau sich nicht auf inhaltliche Verhandlungen eingelassen. Zum Vorschlag der Ratsmitglieder Norwegen und Irland, der eine Verlängerung mit einem Grenzübergang - Bab al-Hawa im Nordwesten - für ein Jahr vorsieht, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja: «12 Monate funktionieren nicht».
Westliche Diplomaten hatten zuvor die Hoffnung geäussert, dass Moskau den Text passieren lassen könnte und das auch mit dem Einfluss einer neuen Dynamik zwischen den USA und Russland begründet. Die Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin hatten die Syrien-Hilfe bei ihrem Treffen in Genf besprochen.
