Ukraine friert diplomatische Kontakte zu Belarus ein
Die Ukraine friert ihre Kontakte zu Belarus ein. Der Grund dafür ist der Machtkampf, der derzeit im Nachbarstaat herrscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine hat die Kontakte auf diplomatischer Ebene zu Belarus eingefroren.
- Dies wegen des Machtkampfes, der derzeit im Nachbarstaat herrscht.
- Die Beziehungen zu Belarus werden jedoch nicht komplett abgebrochen.
Die Ukraine hat wegen des Machtkampfes in Belarus (Weissrussland) die Kontakte zum Nachbarstaat auf diplomatischer Ebene eingefroren.
«Erst wenn wir uns davon überzeugen, dass diese Kontakte keinen Rufschaden oder Schäden im moralischen und politischen Sinne für die Ukraine haben werden, dann werden die Kontakte wieder erneuert.» Dies sagte Aussenminister Dmitri Kuleba in der Nacht zum Freitag im ukrainischen Fernsehen. Anlass sei unter anderem das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August.
Beziehung wird nicht komplett abgebrochen
«Wir brechen die Beziehungen zu Belarus nicht ab», sagte er am Freitag vor Journalisten. Doch Vorbereitungen zu Treffen werden vorerst eingestellt. Kiew hatte seinen Botschafter bereits am 17. August aus Minsk zu Beratungen abgezogen.
Zuvor hatte Belarus mutmassliche russische «Söldner», die vor der Wahl festgenommen worden waren, nach Russland ausreisen lassen. Die Ukraine hatte wegen ihrer möglichen Beteiligung am Krieg im Donbass auf der Seite prorussischer Separatisten um ihre Auslieferung ersucht. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Festnahme der mehr als 30 Männer erst am Donnerstag als eine Operation ukrainischer und amerikanischer Geheimdienste bezeichnet.
Wirtschaftliche Kontakte von Massnahmen nicht betroffen
Wirtschaftliche Kontakte seien von der Massnahme nicht berührt, sagte der Aussenminister. Das Aussenhandelsvolumen beider Staaten lag 2019 bei umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro.
Die belarussische Hauptstadt Minsk dient zudem seit 2014 als Verhandlungsort zwischen Kiew und den ostukrainischen Separatisten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands. Der Konflikt im Osten des Landes dauert schon seit 2014 an.