Lukaschenko wirft Westen «hybriden Krieg» gegen Belarus vor
Die EU hat das Wahlergebnis von Weissrussland nicht angenommen. Nun sind Gespräche im Gange. Lukaschenko wirft dem Westen darauf «hybride Kriegsführung» vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus werden von der EU nicht angenommen.
- Staatschef Lukaschenko wirft dem Westen nun einen «hybriden Krieg» gegen sein Land vor.
- Demonstranten gehen seit Wochen gegen den «letzten Diktator» auf die Strasse.
Der umstrittene Staatschef von Belarus (Weissrussland), Alexander Lukaschenko, hat dem Westen einen «hybriden Krieg» gegen sein Land vorgeworfen. «Gegen Belarus hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen». Dies sagte der 65-Jährige am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung.
Dahinter standen demonstrativ nickende Staatsbeamten. Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck auf das Land ausgeübt. Als «hybride Kriegsführung» wird in der Regel eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda bezeichnet.
Der als «letzter Diktator Europas» verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 9. August für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als gefälscht international in der Kritik.
Streikende kehrten nach Drohungen zur Arbeit zurück
Lukaschenko sagte, dass er mit den Strassenprotesten fertig werde. Egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren. «Das Wichtigste ist jetzt die Wirtschaft», meinte er. Wenn alle Betriebe arbeiten würden, werde es keine Probleme geben.
Viele Menschen waren in den Staatsbetrieben in Streik getreten. Eine grosse Zahl kehrte aber nach Kündigungsdrohungen an die Werkbänke zurück.
Unabhängige Gewerkschafter berichteten, viele seien nun in einer inneren Streikhaltung, Arbeitsprozesse verlangsamten dadurch. Das ursprüngliche Ziel der demokratischen Protestbewegung war, Lukaschenkos Macht zu brechen.
Lukaschenko ist bereit, die Verfassung zu bearbeiten
Der Staatschef lässt seine Gegner nicht nur mit Kündigungen aus dem öffentlichen Dienst entfernen, auch Diplomaten und Ärzte sind betroffen. Nach Kritik an seiner ablehnenden Haltung gegenüber Dialogangeboten sagte er nun, er sei bereit, mit Arbeits- und Studentenkollektiven zu sprechen.
Zuletzt hatte sich Lukaschenko bereiterklärt, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Diese soll durch ein Referendum in Kraft gesetzt werden und danach können Neuwahlen um das Präsidentenamt zugelassen werden.
Unabhängige Medien werden still gelegt
Unterdessen gehen Sicherheitskräfte weiter gegen unabhängige Medien vor – etwa mit Razzien. Zudem hat die Präsenz von Uniformierten auf den Strassen etwa in der Hauptstadt Minsk deutlich zugenommen. So sollen neue Proteste gegen Lukaschenko unterbunden werden.
Dutzende Menschen sind zuletzt festgenommen worden. Gezielt geht der Machtapparat auch gegen die Anführer der Opposition und die Streikführer in den Betrieben vor. Sie sperrt sie in Gefängnissen ein.
