US-Präsident Biden nach Putsch im Niger: «Entscheidender Moment»

US-Präsident Biden sieht den Niger vor grossen Herausforderungen für seine Demokratie stehen. Das Land war ein strategisch wichtiger Partner in Westafrika.

Anhänger der regierenden Junta versammeln sich am Donnerstag, 3. August 2023, in Niamey, Niger, zu Beginn einer Demonstration, die für die Freiheit des Landes und gegen ausländische Einmischung kämpfen soll. Der Marsch fällt auf den Tag der Unabhängigkeit des westafrikanischen Landes von seinem ehemaligen Kolonialherrn Frankreich. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die USA sehen den Niger vor «grossen Herausforderungen für seine Demokratie» stehen.
  • Nach Mali und Burkina Faso wird nun auch der Niger von einer Militärjunta regiert.
  • Der Niger war ein strategisch wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

US-Präsident Joe Biden sieht den Niger nach dem Militärputsch vergangene Woche an einem entscheidenden Moment angelangt. Das westafrikanische Land stehe «vor einer grossen Herausforderung für seine Demokratie», sagte Biden am Donnerstag anlässlich des Unabhängigkeitstages im Niger. Die Vereinigten Staaten würdigten demnach die jahrzehntelange Partnerschaft mit dem Land. Sie beruht auf gemeinsamen demokratischen Werten und der Unterstützung einer zivilen Regierung.

Der Niger beging am Donnerstag den 63. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

Mohamed Bazoum entmachtet

Nigrer hatten im April 2021 Mohamed Bazoum in einer demokratischen Abstimmung als Staatsoberhaupt gewählt. Dieser wurde vergangenen Mittwoch von Offizieren der Präsidialgarde festgesetzt und für entmachtet erklärt.

Nigers Präsident Mohamed Bazoum bei einem Berlin-Besuch im Juli 2021. - Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tchiani, wurde im Anschluss zum neuen Machthaber ernannt. Kurz darauf setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Biden forderte am Donnerstag erneut die sofortige Freilassung Bazoums und eine Rückkehr zur Demokratie.

Der Niger war ein wichtiger Partner

Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war der Niger als letztes Nachbarland in der Sahelzone noch demokratisch. Der Niger war ein wichtiger Partner für den Westen, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus und in Migrationsfragen.

Das US-Aussenaussenministerium hat vorübergehend die Ausreise von amerikanischen Regierungsmitarbeitern aus dem Niger angeordnet. Mittlerweile wurden Hunderte ausländischer Staatsbürger aus dem Krisenland evakuiert.