Putschisten im Niger setzen Verfassung ausser Kraft

In Niger wurde die Regierung geputscht. Die Putschisten haben den Präsidenten entmachtet und die Verfassung ausser Kraft gesetzt.

nigeria Soldaten — Nigerianische Sicherheitskräfte auf einer Patrouille (Archivbild). - Sunday Alamba/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Putschisten im Niger setzen die Verfassung ausser Kraft.
Die Militärjunta übernimmt die Macht.
Der Präsident Bazoum wurde von den Putschisten festgesetzt und entmachtet.

Die Putschisten im Niger haben die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft gesetzt. Wie ein Mitglied der neuen Militärjunta am Freitag im nationalen Fernsehen mitteilte, sind alle verfassungsmässigen Institutionen aufgelöst.

«Bis zur Rückkehr zur normalen verfassungsmässigen Ordnung übt der Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes die gesamte legislative und exekutive Gewalt aus.» Das hiess es in der Mitteilung weiter. Die Putschisten verstehen den Präsidenten des Rates als neues Staatsoberhaupt, das den Niger auch international vertritt.

Zum Präsidenten des Nationalen Rates ernannt

Kurz zuvor hatte sich der mutmassliche Anführer der Putschisten und Chef der Präsidentengarde, General Omar Tchiani, in einer Fernsehansprache zum Präsidenten des Nationalen Rats ernannt. Dieser wurde von den Putschisten bereits am Mittwoch gegründet.

Offiziere der Präsidentengarde hatten am Mittwoch den demokratisch gewählten Staatschef Mohamed Bazoum in seinem Palast festgesetzt und für entmachtet erklärt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass er sich nun zu Hause befindet. «Er scheint in seinem Haus zu sein, und es scheint ihm gut zu gehen», sagte die per Video aus Niamey zugeschaltete Chefin des UN-Entwicklungsprogramms UNDP im Niger, Nicole Kouassi, am Freitag vor Journalisten in New York.

Die aktuelle Verfassung des Landes war im Dezember 2010 angenommen worden. Wenige Monate zuvor war der damalige Präsident Mamadou Tandja ebenfalls von Putschisten gestürzt worden.