USA blockieren UN-Resolution
Die USA haben eine UN-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.
Das Wichtigste in Kürze
- Mithilfe eines Vetos haben die USA eine UN-Resolution abgeblockt.
- Bei dem Beschluss ging es darum, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig zu machen.
In dem einseitigen, von Ägypten vorgelegten Entwurf wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt - ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen. Mit ihrem Veto am Montag verhinderten die USA die Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür.
Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnete die Abstimmung als «Beleidigung». Trumps Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sei eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten und stehe auch «vollständig im Einklang» mit bestehenden UN-Resolutionen. Dass der Schritt den Friedensprozess im Nahen Osten behindere, sei eine «empörende Behauptung», sagte Haley.
Israels UN-Botschafter Danny Dannon bezeichnete Bemühungen, den Status Jerusalems im Sicherheitsrat oder der Vollversammlung zu diskutieren, vor der Abstimmung als «Zeitverschwendung». Nur direkte Verhandlungen würden die Beteiligten in der Frage voranbringen. Vor der Abstimmung hatte der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov den Rat über den Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten informiert.