Widerstand im israelischen Militär gegen Justizumbau nimmt zu
Das israelische Militär erhöht den Widerstand gegen den möglichen Justizumbau Israels. Nun unterstützen auch Ex-Sicherheitschefs die Bewegung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die israelische Regierung will einen umstrittenen Justizumbau durchsetzen.
- Jetzt regt sich auch im Militär Widerstand dagegen.
- Mehr als 10'000 Reservisten drohen, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.
Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich der Druck auf Israels Regierung aus dem Militär weiter erhöht. Mehr als 10'000 Reservisten würden nicht mehr zum Dienst erscheinen, sollte der umstrittene Justizumbau der Regierung nicht gestoppt werden. Dies kündigte ihre Protestbewegung «Waffenbrüder» am Samstagabend laut Medienberichten in Herzlija an.
Den Berichten zufolge könnte dies die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen. Das Militär wollte sich dazu zunächst nicht äussern. Am Freitag hatten bereits mehr als 1000 Reservisten der Luftwaffe mit Dienstverweigerung gedroht.
Daraufhin gab Verteidigungsminister Joav Galant bekannt, sich um einen «Konsens» zu bemühen. Medienberichten zufolge soll er versuchen, eine für Montag geplante Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Pläne seiner Regierung zu verschieben.
Netanjahu sei persönlich für den Schaden verantwortlich
Über 100 hochrangige Ex-Sicherheitschefs drückten am Samstag in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Unterstützung für die Dienstverweigerer aus. Dazu forderten sie ihn auf, die Gesetzgebung zu stoppen. Netanjahu sei «persönlich für den schweren Schaden verantwortlich, der dem Militär und der Sicherheit Israels» zugefügt werde. So hiess es in dem Brief.
Unterdessen gingen Medienberichten zufolge landesweit mehr als 200 000 Menschen auf die Strassen, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren. Rund die Hälfte davon versammelte sich an diesem Samstag im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv.