Ukraine-Krieg: China und Belarus helfen Putin, Sanktionen zu umgehen

Belarus und China stärken ihre Beziehungen: Am Mittwoch reiste der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach Peking, um seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu treffen.

Das Ergebnis: Die Unterzeichnung eines Pakets von 16 Dokumenten, welche die Zusammenarbeit der beiden Länder fördern sollen. Davon dürfte auch Russland profitieren.

Dem Institute for the Study of War (ISW) zufolge dürften die Dokumente dem Land die Umgehung westlicher Sanktionen erleichtern. Demnach würde China unter anderem Hilfsgüter oder militärische Ausrüstung über Belarus nach Russland leiten.

Der Militär- und Strategie-Experte Albert Stahel hält auch Waffenlieferungen für möglich. «Ich vermute, dass die Abkommen zwischen China und Belarus den Transfer chinesischer Waffen über Belarus nach Russland erleichtern sollten», sagt er gegenüber Nau.ch.

Diese Meinung teilt auch Nicolas Hayoz, Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Osteuropa-Instituts an der Universität Freiburg. China unterstütze alle Diktaturen, die auf Konfrontationskurs mit dem Westen stünden – dazu zählt auch Russland. Allerdings laufe der Ukraine-Krieg für Präsident Wladimir Putin derzeit nicht gut.

«China ist nicht neutral, sondern auf der Seite Russlands», sagt er gegenüber Nau.ch. «China wird es sich sicher einiges kosten lassen, Russland und periphere Länder wie Belarus zu unterstützen, deren Regime auch destabilisiert werden könnten, wenn die Ukraine die Russen schlagen könnte. Und das wäre eine Horrorvorstellung für China, falls das Putin-Regime stürzen würde.»

Auch für Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko dürfte die Unterzeichnung des Abkommens stark mit dem Ukraine-Krieg zusammenhängen: Sein Land sei «auf Gedeih und Verderb von Russland abhängig», sagt Hayoz. Mit Wirtschaftsbeziehungen zu China möchte Lukaschenko daher mehr Autonomie gegenüber Russland erhalten.

Belarus stehe wirtschaftlich «miserabel» da, auch wegen Sanktionen der EU. Belarus benötige Investitionen – und das war das Hauptthema beim Treffen in Peking.

«Lukaschenko ist ein opportunistischer Spieler, der immer auf mehreren Hochzeiten spielen möchte und sich wichtiger macht, als er ist», so Hayoz. «Er möchte gerne dabei sein bei oder zwischen den beiden grossen Mächten Russland und China.» Doch ohne sie würde er nicht überleben.