BDEW fordert neuen Schub für klimafreundliche Technologien

Die Energiebranche fordert für die Zeit nach der Überwindung der akuten Phase der Corona-Pandemie einen neuen Schub für klimafreundliche Technologien. Investitionen in CO2-arme Technologien seien einerseits klimapolitisch sinnvoll. Dazu seien es zukunftsfähige Konjunkturhilfen, heisst es in einem Freitag vorgelegten Positionspapier des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Mit einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf den Strompreis sollen Verbraucher in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entlastet werden. Dazu können Anreize für solche neue Technologien geschafft werden. «Regenerativ erzeugter Strom muss attraktiver für den Mobilitäts- und Wärmesektor werden.»

Der Verband forderte weiter, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und Fesseln zu lösen. Gerade der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Der BDEW bekräftigt in dem Papier, es dürfe keine pauschalen Abstandsregelungen bei Windanlagen an Land geben. Damit sollen genug Flächen für neue Windkraftanlagen bereitstehen.

Verlässliche, einheitliche Rahmenbedingungen seien für Investitionen grundlegend. Planungsverfahren müssten vereinfacht werden. Investitionen der Energiebranche könnten wie ein «Zugpferd» in der Region wirken und mit Aufträgen an Handwerk und Mittelstand Jobs sichern.

Die Koalition streitet seit Monaten vor allem über die Akzeptanz von Windrädern. Ein Konflikt entstand darüber, wie eine bundesweite Regelung zum Mindestabstand von 1'000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern gestaltet werden soll.

Mitte März waren Koalitionsgespräche zum Ökostrom-Ausbau erneut gescheitert. Daraufhin hatten Bund und Länder sich auf eine Arbeitsgruppe verständigt, die den Durchbruch bringen soll. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.