Bund zahlte 87 Millionen Euro als Kaufpreis für Toll Collect
Vor einem Jahr fiel die Entscheidung, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen. Bisher war allerdings kein Kaufpreis genannt worden. Von Seiten der FDP kommt Kritik zu der Entscheidung.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect hat der Bund rund 87 Millionen Euro als Kaufpreis gezahlt.
Die Summe wurde inzwischen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt und aus dem Haushalt 2019 beglichen, wie die Deutsche Presse-Agentur vom Bundesverkehrsministerium erfuhr. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hatte sich vor einem Jahr für die Verstaatlichung des Unternehmens entschieden, das die Lkw-Maut auf Bundesstrassen und Autobahnen betreibt. Der Kaufpreis war zunächst nicht genannt worden.
Der Bund hatte Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - nach Auslaufen des Betreibervertrags im Herbst 2018 übernommen. Dies war eigentlich nur bis zu einem Weiterverkauf an neue private Betreiber geplant. Im Januar 2019 entschied Scheuer dann aber, das Unternehmen auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Anlagen von Toll Collect sollten ausserdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden.
Den Kaufpreis hatte das Verkehrsministerium zuerst etwas niedriger geschätzt, wie es auf Anfrage weiter hiess. So seien im Rahmen der Haushaltsaufstellung zunächst 48 Millionen Euro angesetzt worden. Der nunmehr ermittelte höhere tatsächliche Kaufpreis ist demnach auf Steuereffekte zurückzuführen, durch die sich auch das Eigenkapital von Toll Collect erhöhte - dieses war wie vertraglich vorgesehen Bemessungswert für den Kaufpreis. Die Haushaltsberichterstatter des Bundestags seien informiert worden, erläuterte das Ministerium.
Von der FDP kam Kritik. Hätte Scheuer die Pkw-Maut frühzeitig gestoppt und Toll Collect wie geplant privatisiert, könnte der Haushalt deutlich besser da stehen. Statt eines schon im Etat vermerkten möglichen Verkaufspreises von 350 Millionen Euro zahle der Bund 87 Millionen Euro, sagte Verkehrsexperte Oliver Luksic der dpa.
Die Lkw-Maut bringt dem Bund mittlerweile rund sieben Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in Autobahnen und Bundesstrassen ein. Wegen der zu späten Einführung der Nutzungsgebühr 2005 hatten sich der Bund und die damaligen Toll-Collect-Gesellschafter einen 14 Jahre langen Rechtsstreit geliefert. Im Mai 2018 gab es dann aber eine Einigung auf einen Vergleich - der Bund bekommt daraus 3,2 Milliarden Euro.
