Bürger in ukrainischen Rebellengebieten wählen Präsidenten und Parlamente
Trotz Kritik aus Kiew und dem Westen haben die prorussischen Rebellen in der Ostukraine die Einwohner heute Sonntag zu den Wahlen gerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bürger der Rebellengebiete in der Ostukraine wählen die Präsidenten und Parlament.
- Die EU und die USA sehen die Wahlen als Verstoss gegen die Minsker Friedensvereinbarungen.
Trotz scharfer Kritik aus Kiew und dem Westen haben die prorussischen Rebellen in der Ostukraine die Einwohner heute Sonntag zu Wahlen an die Urnen gerufen. Die Bürger der Rebellengebiete waren aufgerufen, die Präsidenten und Parlamente der selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk neu zu bestimmen.
Die EU und die USA sehen die Wahlen im Donbass als Verstoss gegen die Minsker Friedensvereinbarungen an und haben zum Boykott aufgerufen. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Samstag, die Abstimmung sei «illegal und unrechtmässig». Die EU werde das Ergebnis daher nicht anerkennen. Der US-Sondergesandte Kurt Volker nannte die Wahl eine «Farce». Russland spricht dagegen von legalen Wahlen.
In Donezk zeichnet sich ein Sieg des amtierenden «Präsidenten» Denis Puschilin ab, der früher die Verhandlungen mit der Regierung in Kiew führte. In Luhansk geht ebenfalls der amtierende «Präsident» Leonid Pasetschnik als aussichtsreichster Kandidat ins Rennen.
Nur übergangsweise im Amt
Beide sind bisher nur übergangsweise im Amt: Der 37-jährige Puschilin führt die «Volksrepublik» Donezk, seitdem sein Vorgänger Alexander Sachartschenko im August bei einem Anschlag getötet wurde. Der 48-jährige Pasetschnik hat die Amtsgeschäfte in Luhansk von Igor Plotnizki übernommen, der im November 2017 gestürzt wurde.
Das Wahllokal in Donezk, in dem Puschilin seine Stimme abgeben sollte, wurde heute Sonntag von vermummten Kämpfern mit Kalaschnikows bewacht. Alle Wähler erhielten in dem Kulturzentrum neben dem Wahlzettel auch ein Los für eine Tombola, bei der Theater- und Konzertkarten verlost wurden.
Der Konflikt in der Ostukraine hatte im April 2014 begonnen. Seitdem wurden mehr als 10'000 Menschen getötet. Zuletzt wurden am Samstag bei Kämpfen in Luhansk und Donezk vier Soldaten getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstossen.
Die EU-Staaten verlängerten deshalb am Donnerstag ihre Sanktionen gegen 155 Russen und Ukrainer im Zusammenhang mit dem Konflikt. Gegen sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren bleiben nun weitere sechs Monate in Kraft. Auch die Konten von 44 Unternehmen und Organisationen sind weiterhin gesperrt.