Chebli fordert Rückzug von Giffey von Berliner SPD-Spitze
Die Berliner SPD erleide kontinuierlich Stimmverluste, sagt die ehemalige Staatssekretärin – und fordert einen neuen Landesvorstand. Die Parteispitze lehnt ab.
Nach der sehr knappen Entscheidung der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU hat die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zum Rückzug vom Parteivorsitz aufgefordert.
«Wir regieren seit knapp zwölf Jahren, leider mit kontinuierlichen Stimmenverlusten. Das kann nicht länger folgenlos bleiben», sagte Chebli dem Magazin «Spiegel». «Ich hielte es für sinnvoll und angemessen, wenn sich die bisherigen Vorsitzenden nun voll auf Regierungspolitik konzentrieren würden. Der nötige Neuaufbau der SPD kann nicht im Nebenjob erledigt werden.»
Die Bundes-SPD sei ein Beispiel dafür, dass die Trennung zwischen Parteiführung und Regierung funktionieren könne, sagte Chebli und warnte vor einem Abgang vieler Mitglieder zu den Grünen. Sie bekomme viele entsprechende Rückmeldungen. «Es fehlt eine eigenständige, überzeugende Haltung, die konsequenten Umweltschutz mit starker sozialer Absicherung verbindet. Wenn wir das nicht schaffen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir noch mehr Wählerinnen und Wähler verlieren.» Chebli war unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller Staatssekretärin, verlor ihr Amt aber dann 2021 unter seiner Nachfolgerin Giffey.
Ähnliche Forderungen nach neuen SPD-Landesvorsitzenden hatten zuletzt schon andere Sozialdemokraten erhoben. Aber sowohl Giffey wie auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende Saleh betonten am Montag, sie wollten im Amt bleiben. Giffey, die ebenfalls Landesvorsitzende ist, betonte, ihr Weg zu der Koalition mit der CDU sei «mehrheitlich unterstützt» worden. «Parteiwahlen sind regulär im nächsten Jahr. Jetzt steht diese Frage nicht an.»
