CSU will Kanzler Amtszeit auf drei Perioden begrenzen
Nach der Wahl von Markus Söder zum neuen CSU-Parteichef, war ein grosser Teil der Delegierten nicht mehr anwesend. Einige Anträge mussten verschoben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CSU will die Begrenzung der Dauer des Kanzleramts auf drei Perioden.
- Bei der Abstimmung gab es 97 Stimmen für diese Forderung und 90 dagegen.
Bundeskanzler sollten nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre im Amt bleiben dürfen. Der CSU-Parteitag in München forderte heute Samstag mit knapper Mehrheit, die Kanzlerschaft auf insgesamt drei Amtszeiten zu begrenzen. Demnach soll ein Kanzler also höchstens zwei Mal wiedergewählt werden dürfen.
Bei der Abstimmung gab es 97 Stimmen für diese Forderung und 90 dagegen. Unter anderem soll sich nun die CSU-Landesgruppe im Bundestag damit befassen. Nötig für eine Begrenzung wäre eine Grundgesetz-Änderung. Bei der Abstimmung war ein grosser Teil der Delegierten nach der Wahl von Markus Söder zum neuem Parteichef schon nicht mehr anwesend.
Kurz nach diesem Votum musste der Parteitag vorzeitig beendet werden – wegen fehlender Beschlussfähigkeit: Von den mehr als 800 Delegierten hätte mehr als die Hälfte noch anwesend sein müssen, um weiter tagen zu können – was nicht der Fall war. Noch ausstehende Anträge wurden deshalb an diverse Gremien oder den nächsten Parteitag überwiesen.
