Donezker Gericht verurteilt OSZE-Mitarbeiter wegen Spionage
Ein ehemaliger OSZE-Mitarbeiter erhält eine 14-jährige Haftstrafe in der von Russland besetzten Region Donezk.
Ein Gericht in der von Russland besetzten und beanspruchten ostukrainischen Region Donezk hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen angeblicher Spionage verurteilt. Das sogenannte Oberste Gericht der Donezker Volksrepublik verhängte eine 14-jährige Haftstrafe gegen den aus der Region stammenden Ukrainer. Dies teilte die russische Staatsanwaltschaft mit.
Der für Sicherheit zuständige Assistent soll für einen «ausländischen Geheimdienst» im Dezember 2021 Daten über Industrieobjekte gesammelt haben. Er war im April 2022 genauso wie andere Ex-OSZE-Mitarbeiter festgenommen worden. Zusätzlich beschlagnahmte das Gericht 43 gepanzerte Geländewagen der damaligen OSZE-Beobachtermission. Diese waren nach dem russischen Einmarsch zurückgelassen worden.
Forderung nach Freilassung durch die OSZE
Die OSZE verlangte in einer Reaktion die Freilassung des Mannes. «Personen, die im Rahmen eines internationalen Mandats arbeiten, sollten niemals für die Erfüllung ihrer Aufgaben festgenommen, schikaniert oder inhaftiert werden», sagte die OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid einer Mitteilung zufolge. Insgesamt seien nun drei örtliche Mitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen in Luhansk und Donezk verurteilt worden.
Eine Mission der OSZE versuchte zwischen 2014 und 2022, vereinbarte Waffenstillstände zwischen den von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatisten und den ukrainischen Truppen in den Gebieten Donezk und Luhansk zu überwachen. Kurz nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurden die ausländischen Beobachter abgezogen. Die örtlichen Angestellten bekamen Medienberichten zufolge nur eine Kündigung und wurden zurückgelassen.