Palästinenser vor UN-Gericht: Israel will den Völkermord
Rechtsvertreter der Palästinenser werfen Israel vor dem höchsten UN-Gericht Völkermord durch die Blockade von Hilfsgütern im Gazastreifen vor.
Rechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem höchsten UN-Gericht Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen.
«Israel beabsichtigt die Zerstörung unseres Volkes, es will die Auslöschung des palästinensischen Volkes», sagte der Botschafter der palästinensischen Gebiete, Ammar Hijazi, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Er schilderte die unerträgliche Lage der Bevölkerung im Gazastreifen seit der Blockade der humanitären Hilfe am 2. März. Israel setze humanitäre Hilfe als Waffe ein – das sei ein Kriegsverbrechen.
Höchstes UN-Gericht
Der Botschafter sprach zum Auftakt einer Anhörung vor dem höchsten UN-Gericht zur rechtlichen Verpflichtung Israels, die dringend benötigte humanitäre Hilfe für palästinensische Bürger «sicherzustellen und zu erleichtern». Die UN-Generalversammlung hatte das Gericht mit einem Rechtsgutachten beauftragt.
Gut 40 Staaten werden bei der auf fünf Tage angesetzten Anhörung ihre Stellungnahme abgeben. Israel nimmt nicht teil. Bis zur Veröffentlichung des Gutachtens können Monate vergehen.
Seit dem 2. März blockiert Israel die Lieferung von Waren und Hilfsgütern wie Medikamenten für die rund 2,1 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Israel hatte erklärt, dass es keine Hilfsgüter zulässt, solange die militante palästinensische Organisation Hamas nicht alle israelischen Geiseln freilässt.
Israel wirft der Hamas vor, sie habe sich Hilfsgüter mit Gewalt angeeignet und verkaufe diese zu hohen Preisen an die Zivilbevölkerung. Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023.
UN sprechen von Rechtsverstoss
Die UN forderten von Israel den ungehinderten Zugang für Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen. Die seit fast 60 Tagen andauernde totale Blockade von humanitärer Hilfe sei ein Verstoss gegen internationales Recht, sagte die Untergeneralsekretärin der UN, Elinor Hammarskjöld. «Israel ist verpflichtet, für die Bevölkerung zu sorgen und Hilfe zu ermöglichen.» Auch mit Angriffen auf UN-Einrichtungen und -Mitarbeiter verletzte Israel internationales Recht.
Nicht das erste Rechtsgutachten
Im Juli vergangenen Jahres hatte das Gericht bereits Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete für illegal erklärt. Ein Rechtsgutachten des UN-Gerichts ist rechtlich nicht bindend, doch kann den internationalen Druck auf Israel weiter erhöhen.
