Ermittlungen: Neuer Extremismusverdacht im Wachbataillon
Das Verteidigungsministerium spricht vom Wachbataillon als «Garde der Bundesrepublik». Um so beschämender ist ein Verdacht, der nun Ermittlungen auf den Plan ruft: Rechtsextremismus, Gewalt und sexuelle Übergriffe.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verteidigungsministerium untersucht einen neuen Extremismusverdacht im Wachbataillon der Bundeswehr.
Dabei geht es auch um Gewalt und sexuelle Übergriffe, wie das Ministerium am Freitag den Obleuten im Bundestag mitteilte.
Im Blickpunkt sei eine Gruppierungen innerhalb der 2. Kompanie, die sich «Wolfsrudel» nenne. Die Kompanie, die sonst etwa Staatsgästen militärische Ehren erweist oder bei staatlichen Festakten auftritt, wurde zunächst von diesen Aufgaben entbunden. Zuerst hatte am Freitag der «Spiegel» berichtet.
Dem Verdacht werde «mit aller Härte» nachgegangen, schrieb das Ministerium auf Twitter und zeigte sich zutiefst beschämt. «Jeder Verdachtsfall ist einer zu viel. Wir betonen es nochmal: Wir dulden keinen Extremismus - es gilt Null Toleranz bei jeglichen Straftaten.»
Angehöriger der Kompanie zeigte Vorgänge an
Den Obleuten berichtete das Ministerium in der Verschlusssache Details. Demnach hat ein Angehöriger der 2. Kompanie die Vorgänge angezeigt, ein weiterer sie inzwischen als Zeuge bestätigt. Der Vorwurf: Sechs Soldaten sollen sich zu dem «Wolfsrudel» zusammengeschlossen haben.
«Innerhalb dieser Gruppe geht es um rechtsextreme Verhaltensweisen wie bespielsweise das Tragen eines T-Shirts mit einer abgebildeten Schwarzen Sonne und der Aufschrift auf der Vorderseite "Sonnenstudio 88" und auf der Rückseite "Wir sind braun" sowie die Bezeichnung asiatisch stämmiger Kameraden als "Fidschi" oder "Schlitzauge"», heisst es. Die Zahl 88 wird in rechtsextremen Kreisen als Zeichen für den verbotenen Hitlergruss benutzt.
Genannt werden in der Unterrichtung aber auch entwürdigende Aufnahmerituale sowie Verstösse gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie durch Anurinieren unter der Dusche, Faustschläge gegen die Leber, Anzünden von Körperteilen mit Feuerzeug oder Zigarette oder durch ins Gesicht gehaltene Genitalien. «Es geht - mal wieder muss man sagen - um ziemlich abartige Trink- und Aufnahmerituale. Es geht um sexualisierte Gewalt und Übergriffigkeit. Es geht um rechtsextremistische Vorfälle», sagte ein Sprecher des Ministeriums dazu.
Zuletzt hatte der Kontakt eines Soldaten des Wachbataillons zur sogenannten Identitären Bewegung für Schlagzeilen gesorgt. Das Ministerium machte nun auch bekannt, dass sich in diesem Jahr ein Mannschaftssoldat des Bataillons in der Wehrmachtsuniform eines Kameraden habe fotografieren lassen. Beiden sei die Ausübung des Dienstes untersagt worden.
Wehrbeauftragte: «Guten Eindruck» von Ermittlungen
Das Wachbataillon zählt knapp 1000 Soldaten und Soldatinnen. Die Wehrbeauftragte Eva Högl besuchte die Männer und Frauen am Freitag und sagte danach, sie habe «einen guten Eindruck» von den Ermittlungen. «Bisher gibt es keine Bestätigung einer verfestigten rechtsextremen Gruppe innerhalb des Wachbataillons», teilte Högl mit. Wichtig seien schnelle Aufklärung und Sanktionen. «Es gibt zum jetzigem Zeitpunkt keinen Grund, an der Professionalität, Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Wachbataillons zu zweifeln», so Högl.
Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller zeigt sich entsetzt über die neuen Verdachtsfälle und kritisierte: «Zum wiederholten Male haben wir davon erst aus der Presse erfahren.» Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger, derzeit verteidigungspolitische Unterhändlerin einer möglichen Ampel-Koalition, erklärte: «Wer Feind unserer Demokratie ist, kann nicht Diener unseres Staates sein.» Der Militärische Abschirmdienst (MAD) müsse schneller handeln.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller bezeichnete die Kommunikation der Verdachtsfälle als ein gutes Zeichen. «Heute wird deutlich: In der Bundeswehr ist kein Platz für Rechtsextremismus», sagte er. Der Ablauf solle Mut machen, offen für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten und Fälle von Extremismus nicht aus Kameradschaft zu verschweigen.
Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Täter scharf: «Wie blöd muss man eigentlich sein zu glauben, dass man mit der derartigen Verhaltensweisen und Widerwärtigkeiten mal einfach so durch kommt», sagte sie. «Umso wichtiger, dass es mutige Soldaten und Soldatinnen gibt, die ein solches Verhalten anzeigen.» Dem müssten jetzt schnellstmöglich juristische Taten folgen - «und zwar hart und deutlich!».
