EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland «rote Linie»
Sollte China Waffen an Russland liefern, so würde dies für die EU eine rote Linie überschreiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Josep Borrell hat Waffenlieferungen Chinas an Russland als rote Linie bezeichnet.
- Im Falle der Überschreitung würden Konsequenzen drohen.
Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre «eine rote Linie» überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Aussenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Aussenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe «keine Absicht, dies zu tun».
Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit «Konsequenzen». Der schwedische Aussenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar: «Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land.» Die EU stehe dabei an der Seite der USA.
Auch China drohen Sanktionen
US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gewarnt, China erwäge «tödliche Unterstützung» für Russland im Ukraine-Krieg. Dies umfasse «alles von Munition bis zu den Waffen selbst», sagte Blinken dem US-Fernsehsender CBS. Blinken hatte den Chinas Aussenpolitiker Wang zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen.
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn sagte dem Deutschlandfunk, chinesische Waffenlieferungen an Russland wären eine «dramatische Wende» im dem fast einjährigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bejahte die Frage, ob die EU dann Sanktionen gegen China verhängen würde.
Asselborn verwies auf die bereits verhängten EU-Strafmassnahmen gegen den Iran wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland. «Würde China Waffen liefern, könnte Ähnliches sehr schnell die Folge sein», betonte Asselborn.