FPÖ-Chef plädiert für Regierungsverhandlungen mit Konservativen

Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, fordert Österreichs konservative ÖVP dazu auf, sich nicht länger gegen Koalitionsverhandlungen zu stellen. «Nach einer katastrophalen Wahlniederlage muss man umdenken.» Dies sagte Kickl mit Blick auf die Parlamentswahl, bei der die FPÖ gesiegt und die ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen hatte.

Am Dienstag beginnen Sondierungsgespräche zwischen den Parteien. Der bisherige Kanzler und ÖVP-Chef, Karl Nehammer, hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Dies, solange dort Kickl das Sagen hat.

Auch wenn sich Konservative und die Rechten in ihrer restriktiven Migrationspolitik und in Wirtschaftsfrage grundsätzlich nahestehen, sieht Nehammer den Russland-freundlichen Kickl als «Sicherheitsrisiko». Würde Nehammer demokratisch handeln, dann würde er seine Blockadehaltung aufgeben, sagte Kickl. «Einsicht nach Sturheit» müsste eigentlich die Devise sein», empfahl der FPÖ-Chef am Montag in einer Erklärung vor Medien.

Nach seinem fast 40 Minuten langen Monolog waren keine Fragen zugelassen. Weil auch keine andere Partei mit dem Wahlsieger FPÖ koalieren will, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keinen Regierungsauftrag erteilt. Sondern Gespräche zwischen den Parteien angeordnet.

Am Dienstag trifft sich Nehammer bilateral mit Kickl und mit dem Chef der sozialdemokratischen SPÖ, Andreas Babler. Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos gilt derzeit als mögliche Alternative zu einer rechts-konservativen Regierung. Solch eine Ampel wäre eine «experimentelle Verliererkoalition», sagte Kickl.