Französischer Minister kritisiert Verurteilung über soziale Medien
Nach dem Ämterverzicht zweier Oppositionspolitiker hat Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti gegen das Aburteilen von Politikern über soziale Medien protestiert. «Wir sind dabei, eine privatrechtliche Justiz zu schaffen, die absolut keinen Sinn macht», sagte der Minister am Dienstag in Paris dem Sender BFMTV, nachdem ein grüner und ein linker Abgeordneter nach Vorwürfen häuslicher Gewalt Spitzenämter aufgegeben hatten. Es gebe keinen parteiabhängigen Ethikkodex, sagte der Minister. «Es gibt eine Justiz und es gibt ein Strafgesetzbuch.»
Das Wichtigste in Kürze
- Die Vorwürfe gegen die beiden Politiker und der Umgang des linken Lagers damit sorgen in Frankreich für Wirbel.
Erst war der Hoffnungsträger der Linken, Adrien Quatennens, als Parteikoordinator zurückgetreten, nachdem er eingeräumt hatte, seiner Frau im Streit eine Ohrfeige gegeben zu haben. Diese schaltete die Polizei ein, die Justiz hat den Politiker aber bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Quatennens nannte als Grund für seinen Rückzug den Druck, den Medien und die Politik wegen des Vorfalls auf seine Partei ausüben.
Der Grünen-Politiker Julien Bayou trat als Generalsekretär und Fraktionschef zurück nach dem Vorwurf, er habe seine Ex-Partnerin psychisch fertiggemacht. Der zunächst parteiintern behandelte Vorwurf hat nicht zu einer Anzeige geführt. Bayou gab an, sich nicht unangemessen verhalten zu haben. Solange die Vorwürfe nicht konkret benannt würden, könne er sich aber nicht verteidigen.
Es sei wichtig, dass Frauen sich Gehör verschafften, auch über die sozialen Medien, sagte Dupond-Moretti. «Die sozialen Netzwerke dürfen jedoch nicht das einzige ungefilterte Auffangbecken für diese Äusserungen sein, und die Justiz muss eingreifen.»