Frontex erwartet Zuspitzung der Flüchtlingskrise
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen eine weitere Zuspitzung der Krise an den EU-Grenzen zur Türkei.
Das Wichtigste in Kürze
- Frontex rechnet mit einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zur Türkei.
- Das schreibt die Behörde in einem Bericht.
Es werden «Massenmigrationsströme nach Griechenland erwartet», schrieb die Behörde (Frontex Situation Centre) am Wochenende in einem internen und vertraulichen «Situationsbericht zur griechisch-türkischen Grenze, der dem Nachrichtenblatt «Welt» vorliegt.
In dem Bericht für die politischen Entscheidungsträger in der EU heisst es weiter: «Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen.»
Darum sei in den im Kommen Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten. Auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern.
Schuld seien soziale Medien
Der Grund für die Entwicklung liege laut Frontex auch an den sozialen Medien: die dort verbreiteten «Nachrichten erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen.»
Die EU-Aussenminister wollen in diese Woche über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze beraten.
Griechenland setzte unterdessen die Schutzvorkehrungen an seinen Grenzen auf die höchste Stufe herauf, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats mitteilte.
So sollen die Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden, nachdem die Türkei am Wochenende ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet hatte.
Griechenland nimmt keine neuen Asylanträge an
Wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas ergänzte, will sein Land zudem einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen. Er sprach von einer «asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes».
Petsas kritisierte zudem die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit «selbst zum Schlepper» geworden. Die Türkei wirft der EU vor, sich nicht an den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu halten.
Rund 140 Flüchtende festgenommen
Aus der griechischen Regierung hiess es am Wochenende, binnen 24 Stunden seien fast 10'000 Migranten an einem «illegalen» Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden rund 140 Flüchtlinge festgenommen.
Die griechische Polizei drängte die Flüchtlinge am Grenzübergang Pazarkule am Samstag mit Tränengas zurück, daraufhin warfen einige der Migranten mit Steinen.
Die türkische Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 fast eine Million Flüchtlinge und Migranten von der Türkei aus auf griechische Inseln gelangt.