Faeser für Einsatz von Frontex an Polens Grenze zu Belarus
Bundesinnenministerin Faeser schlägt einen Frontex-Einsatz an der belarussischen Grenze vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex an Polens Grenze zu Belarus vorgeschlagen. Die Vereinbarungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem würden auch einen stärkeren Schutz der EU-Aussengrenzen vorsehen. Dies sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch in der Nähe des Grenzübergangs Polowce.
«Und deshalb ist für mich natürlich vorstellbar, dass Frontex hier auch unterstützt, wo sehr viele deutsche Polizeibeamte und -beamtinnen beteiligt wären.» Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Dies, um Druck auf den Westen auszuüben.
Beteiligung der EU am Ausbau der Grenzsicherung
Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Viele versuchen, über Schleuser weiter nach Deutschland zu gelangen.
Kein Kommentar zu Polens Asylplänen. Polens Innenminister Tomasz Simoniak betonte, sein Land zähle vor allem auf die finanzielle Beteiligung der EU am Ausbau der Grenzsicherung. Auch die Zusammenarbeit zwischen Grenzschutz und Polizei in Deutschland und Polen sei wichtig, um die Aktivität der Schleuser zu bekämpfen.
Polens Haltung zur Asylpolitik
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte kürzlich angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Faeser sagte, sie sei nicht nach Polen gekommen, um Tusks Äusserungen zu kommentieren.
Zudem gebe es dazu noch keine neue Gesetzgebung. Über diese müsse zunächst ohnehin das polnische Parlament entscheiden. «Ansonsten gehe ich davon aus, dass unser Nachbarland sich genauso wie wir an internationale Gesetze und europäisches Recht hält», sagte Faeser weiter.
