Grossbritannien will härter gegen Aktivisten vorgehen
Die britische Regierung will härter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen, die mit ihren Protesten Teile des öffentlichen Lebens blockieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um gegen Aktivisten vorzugehen.
- Dies kündigt Innenministerin Priti Patel beim Parteitag an.
- Im gleichen Atemzug kritisiert sie auch die Aktivisten von Insulate Britain.
Die Polizei werde mehr Befugnisse bekommen, um mit der kleinen Minderheit umgehen zu können, die «Störungen und Elend in unsere Gemeinschaft bringen», kündigte Innenministerin Priti Patel beim Parteitag der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson am Dienstag in Manchester an.
Patel kritisierte Anhänger der Gruppe Insulate Britain, die in den vergangenen Wochen trotz gerichtlicher einstweiliger Verfügungen wiederholt Teile der Londoner Autobahn M25 sowie den Hafen von Dover blockiert hatten. Die Organisation fordert die flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Grossbritannien.
Patel zufolge soll unter anderem die maximale Strafe für das Blockieren von wichtigen Verkehrsachsen erhöht werden. Ausserdem sollen Polizei und Gerichte neue Befugnisse bekommen, um Aktivisten aufzuhalten, die quer durchs Land zu Protesten anreisen.
«Weil wir uns an erster Stelle für die Bedürfnisse der hart arbeitenden, oft schweigenden Mehrheit einsetzen, werde ich es nicht dulden, dass sogenannte Öko-Krieger unsere Lebensweise mit Füssen treten und die Ressourcen der Polizei verschwenden», sagte die Ministerin.