Heiko Maas: Keine Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Aussenminister Heiko Maas angesichts des gewaltsamen Todes des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aktuell nicht genehmigt werden. «Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind», sagte der SPD-Politiker am Samstagabend in einem Interview der ARD-«Tagesthemen».

Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt - demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um.

Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrösste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die Tötung Khashoggis «in aller Schärfe» verurteilt. «Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Zur Frage, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte, sagte Maas, viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen der Ereignisse im Konsulat in Istanbul. «Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen.» Er selbst «würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen».