Ibiza-Affäre wird in Untersuchungsausschuss behandelt

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos ist inzwischen ein Jahr her. Die Berichte über das Video und HC Strache häuften sicher aber zuletzt wieder. Jetzt hat ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre begonnen, die in Österreich einiges verändert hat.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre hat in Österreich seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss soll in den kommenden Monaten prüfen, ob die rechtskonservative Regierung von ÖVP und FPÖ käuflich war.

Vor allem Postenbesetzungen stehen dabei im Fokus. «Es wurde bestellt, es wurde geliefert, und es wurde gespendet.» Dies erklärte Kai Jan Krainer von der sozialdemokratischen SPÖ vor Beginn der Sitzung. Mit der korrupten gegenseitigen Begünstigung in diesem Land müsse Schluss sein, meinte Stephanie Krisper von den liberalen Neos.

Die Affäre wurde vor etwas mehr als einem Jahr mit der Veröffentlichung von Teilen des Ibiza-Videos ausgelöst. Auf den Aufnahmen aus dem Jahr 2017 wirkt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption. Durch Ermittlungen und Recherchen erschienen in den Wochen nach der Veröffentlichung mehrere Postenbesetzungen in einem anderen Licht.

Da Strache in dem Video auch von Parteispenden am Rechnungshof vorbei berichtete, wurden auch die Parteifinanzen in Österreich genauer durchleuchtet. Das stundenlange Video wurde inzwischen vom Bundeskriminalamt sichergestellt, die Mitglieder des U-Ausschusses dürfen es aber vorerst noch nicht sehen.

Als erster Zeuge wurde mit reichlich Verspätung der Chefredakteur des österreichischen Wochenmagazins «Falter», Florian Klenk, befragt. Der Journalist hatte die «Süddeutsche Zeitung» und den «Spiegel» vor der Veröffentlichung des Zusammenschnitts bei der Recherche unterstützt. Dazu hat er viele Stunden der Aufnahmen gesehen.

«Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Abendessen und Absprachen. Es ist ein Tanz, ein Korruptionstanz», sagte Klenk im Ausschuss. Strache betone zwar immer wieder, dass alles legal sein müsse - gleichzeitig lasse er sich aber auf Absprachen ein.

Das zeitweise wohl meistgesuchte Video Österreichs ist sichergestellt worden, sehen dürfen es die Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschusses aber noch nicht. Bis das stundenlange Material an die Parlamentarier ausgehändigt werden kann, dürften noch mindestens zwei Wochen vergehen.

Das Ibiza-Video hat die Alpenrepublik im Mai 2019 kalt erwischt, eine schwere Regierungskrise war die Folge. Strache trat nach der Veröffentlichung der Aufnahmen von all seinen Ämtern zurück.

Das Bündnis der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ zerbrach. Inzwischen hat Österreich eine neue Regierung. Doch die Folgen des Videos gehen weit über die Regierungskonstellation hinaus.

Denn seit Mai 2019 wird in der Alpenrepublik ausgiebig über Parteispenden und mögliches Postengeschacher diskutiert. Zudem spielte Strache auch noch die Hauptrolle in einem Spesenskandal. Er soll sich in seiner Zeit als FPÖ-Chef Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt haben.

Strache weist das bis heute vehement zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die rechte FPÖ hat durch all das deutlich an Bedeutung verloren, die Möglichkeiten für Parteispenden wurden gesetzlich deutlich eingeschränkt.