Italiens Präsident muss über Regierung entscheiden

Zwei Monate nach der Wahl in Italien versucht Staatspräsident Sergio Mattarella erneut, den Gordischen Knoten bei der Regierungsbildung zu durchschlagen. Am Montag standen bis zum Abend Gespräche mit allen parlamentarischen Gruppen an. Danach muss Mattarella eine Lösung in der verfahrenen Situation finden. Seit der Wahl am 4. März streiten die Parteien darum, wer das Land führen kann.

Der Chef der rechtspopulistischen Lega, die innerhalb der Mitte-Rechts-Allianz stärkste Partei geworden war, forderte den Regierungsauftrag erneut für sich ein. «Wir vertrauen darauf, dass wir uns in den kommenden Stunden endlich an die Arbeit machen können», sagte Lega-Chef Matteo Salvini nach dem Gespräch mit dem Präsidenten.

Allerdings braucht das Mitte-Rechts-Bündnis, zu dem auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört, Unterstützung von aussen. Diese hat ihnen allerdings die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelkraft bei der Wahl geworden war, versagt. Sie wollen, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrt sich Mitte-Rechts jedoch.

Mattarella hat nun etwa die Option, eine «Regierung des Präsidenten» mit einem von ihm benannten Ministerpräsidenten zu berufen. Das könnte eine externe und möglichst neutrale Person sein. Diese Regierung könnte dann zumindest das wichtige Haushaltsgesetz verabschieden. Allerdings hatten die Sterne schon angekündigt, eine solche Regierung nicht zu unterstützen. Ausserdem hat Mattarella theoretisch die Alternative, möglichst bald eine Neuwahl anzusetzen.